Übersichtskarte vor der Abstimmung
Veto angekündigt: USA
Zustimmung erwartet: Libanon, Südafrika, Indien, Brasilien, China, Russland
Noch unklar: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Gabun, Nigeria
Wenn Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Freitag bei den Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft der Palästinenser-Gebiete beantragen wird, ist der wichtigste Akteur die USA.
Denn noch vor einem Jahr hatte US-Präsident Barack Obama den Palästinensern in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung Hoffnungen gemacht: "Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, dass uns zu einem neuen UNO-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt." Nun machen gerade die USA den Palästinensern einen Strich durch die Rechnung.
USA: Alles nur kein Veto
Um von den Vereinten Nationen als Mitgliedsstaat anerkannt zu werden, müssen neun der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zustimmen. Die fünf ständigen Mitglieder (Großbritannien, Russland, China, Frankreich und die USA) können dies mit ihrem Veto verhindern. Die USA haben bereits angekündigt, notfalls ein Veto einzulegen.
Darauf zielen die palästinensischen Diplomaten ab. Sie arbeiten heftig daran, Verbündete zu finden. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki will die dafür nötigen neun Stimmen sammeln, „selbst wenn die USA dann ihr Veto einlegen und sich selbst blamieren". Ein solches Veto würde die diplomatischen Beziehungen zu arabischen Staaten nachhaltig verstören und noch bestehende Sympathien weitgehend verspielen.
Amerikanische (und im Hintergrund auch israelische) Diplomaten arbeiten deshalb an einer Art Sperrminorität, um ein US-Veto zu verhindern. Diese Länder müssten nicht einmal gegen Palästina stimmen, eine Enthaltung würde schon reichen.
Sechs Stimmen für die Palästinenser
Die Palästinenser haben nach eigenen Angaben sechs Stimmen (Libanon, Südafrika, Indien, Brasilien, China und Russland) sicher. Gabun, Nigeria und Bosnien-Herzegowina sind noch unentschlossen, sagte al-Maliki. Ein gemeinsames Votum der Länder der Afrikanischen Union ist durchaus möglich, Südafrikas Wort gilt als gewichtig.
Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung der EU-Länder Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Portugal. Führende EU-Politiker haben verständlich gemacht, dass sie eine gemeinsame EU-Entscheidung begrüßen würden.
Unklar ist auch noch, wie Kolumbien stimmen wird. Im Gegensatz zu anderen großen südamerikanischen Ländern wie Argentinien oder Brasilien hat Kolumbien den Staat Palästina nicht anerkannt. Hinter den Kulissen führt auch das Nahost-Quartett (UN, EU, USA, Russland) weitere Gespräche. (flog, derStandard.at, 21.9.2011)