"Österreich ist eine Korruptionsoase", begann der grüne Finanzsprecher die Aktuelle Europastunde im Parlament. Europa wird dabei nur am Rande thematisiert, vielmehr sind es die aktuellen innenpolitischen Themen,die auf der Agenda stehen, worauf Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) Kogler auch hinweist. 

Kogler kritisiert in seiner Rede, dass Korruption in Österreich ein Kavaliersdelikt sei und das Transparenz bei Parteienfinanzierung und Nebeneinkünften noch immer nicht gegeben sei. "Spendenwäsche ist bei uns per Gesetz erlaubt", echauffiert sich Kogler. "Wenn wir das nicht bekämpfen, sind wir am Ende der politischen Glaubwürdigkeit, Herr Klubobmann Kopf." Jetzt sei ein Fenster für einen politischen Neustart offen.

Kopf fordert Erklärung von Faymann

Der beste Beitrag der Regierungsparteien sei die Auklärung der aktuellen Korruptionsskandale nicht zu blockieren, sondern die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zu unterstützen.

VP-Klubchef Karlheinz Kopf meinte angesichts der Inseraten-Affäre im früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministerium: "Am Schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." Sobald Faymann von seiner USA-Reise zurück sei, müsse er vor dem Hohen Haus eine "saubere Erklärung" abgeben.

Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Vertreter des Verkehrsministers mit Staatsunternehmen (wie ÖBB und Asfinag) zusammensetze, um zu besprechen, wie die Inseratentätigkeit auszusehen habe. Das habe nämlich das Unternehmen selbst gemäß Aktienrecht zu verantworten. Mit dem Ministerium seien solchen Fragen nicht einmal zu besprechen. 

Cap kritisiert Blau-Orange

Basis der Ermittlungen der Justiz gegen Faymann und Ostermayer sind Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber. Dessen Glaubwürdigkeit versuchte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu untergraben. Huber sei immerhin "Wahlhelfer" für Ex-VP-Chef Wolfgang Schüssel über ÖBB-Gelder gewesen und daher "kein glaubwürdiger Ankläger gegen die SPÖ". Der ÖVP empfahl Kräuter eine Lektüre des Lukas-Evangeliums: "Da geht es um die Pharisäer."

Davor hatte SP-Klubobmann Josef Cap das Inserieren Faymanns in auflagestarken Boulevard-Medien verteidigt. Die Frage sei, ob man im kleinst- oder größtmöglichen Leserkreis informieren wolle. Da sei er "Vertreter der Marktwirtschaft" und dagegen, Inserate "planwirtschaftlich zu verteilen" - eine Aussage, die Kopf Furcht einflößte: "Wenn sich der Klubobmann der SPÖ zum Retter der Marktwirtschaft aufschwingt, dann wird mir schwindlig, dann kriege ich Angst."

An sich stellte Cap die Anschuldigungen gegen Vertreter von Schwarz-Blau(Orange) in den Mittelpunkt seines Vortrages. Die halbe schwarz-blaue Regierung sei mit "gigantischen Korruptionsvorwürfen" konfrontiert. Das Inserieren zu kriminalisieren sei daher ein durchschaubarer Entlastungsversuch ohne jeden Hintergrund.

Karl bewirbt Anti-Korruptionspaket

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigte die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung und bewarb ihr Anti-Korruptions-Paket.  "Was in den letzten Monaten vorgefallen ist, ist tatsächlich inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen", so Karl. Die Staatsanwaltschaft arbeite mit Hochdruck daran die politischen Verfehlungen aufzuarbeiten, die Aufarbeitung der politischen Verantwortung sei aber Sache des Parlaments.

Auf Grund des neuen Lobbyings-Gesetz sei für mehr Transparenz gesorgt: Niemand solle sich in Zukunft mehr die Frage stellen können "Was war meine Leistung?". Sie stehe für eine klare Regelung bei Parteienfinanzierung, für mehr moralische Verantwortung, für mehr Transparenz bei der Vergabe von Inseraten und für ein Anfütterungsverbot. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt", daher dürfe kein Auge zugedrückt werden.

Vilimsky: "Rot in Not"

Auch die Causa Scheibner wurde thematisiert. Dass hier ein Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung in Österreich vor acht Jahren bestehen soll, ist für BZÖ-Mandatar Ewald Stadler lächerlich. Er erregte sich vielmehr über die Geldwäsche-Anzeige einer Raiffeisen-Bank, die die Ermittlungen gegen Scheibner ins Rollen gebracht hatte: "Ich warne ausdrücklich vor einer Kontoinhabung bei Raiffeisen."

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum wusch die Freiheitlichen ein weiteres Mal von allen Vorwürfen rein. Niemand aus dem heutigen Team der FPÖ habe auch nur am Rande mit irgendeinem Skandal zu tun - ganz im Gegensatz zur SPÖ, die "tief drinnen" sitze: "Rot in Not". (red/APA, derStandard.at. 21.9.2011)