Klagenfurt - Der Wiener Wirtschaftsrechtler Christian Zib ist am Mittwoch dem Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages im Landhaus in Klagenfurt Rede und Antwort gestanden. Zib hatte als Gutachter das Honorar für Dietrich Birnbacher geprüft: Dem Steuerberater war für die Begleitung des Hypo-Verkaufs an die BayernLB ein Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro oder 0,5 Prozent des Verkaufspreises versprochen worden. Auf öffentlichen Druck verzichtete Birnbacher auf die Hälfte des Geldes.

Die damalige Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig präsentierte im April 2008 ein Rechtsgutachten, mit dem die SPÖ Kärnten Zib beauftragt hatte, wonach der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und Landesholding-Aufsichtsratschef Josef Martinz (ÖVP) keine Kompetenz gehabt hätten, die Vereinbarung mit Birnbacher zu treffen. "Das Ergebnis meines Gutachtens war, dass die Auftragsvergabe durch Haider und Martinz nicht rechtmäßig war", sagte Zib vor dem U-Ausschuss. Für das Gutachten habe er keine Vorgaben des Auftraggebers erhalten.

Der Vertrag mit Birnbacher war laut Zib, der für sein Gutachten 25.000 Euro plus Umsatzsteuer erhalten hatte, für die Landesholding nicht verbindlich. "Der Aufsichtsratschef der Landesholding ist für das Unternehmen nicht vertretungsbefugt", so Zib. Der Landeshauptmann habe ebenso keine Vertretungsbefugnis für die Landesholding. Weiters hätte die Holding feststellen müssen, welcher Teil des Honorars ihr einen Nutzen gebracht haben könnte. "Und das wären weit weniger als zwölf Mio. Euro gewesen", sagte Zib. Die Fragen, ob die Holding selbst ein solches Gutachten bestellt und was sie anderswo dafür verlangt hätte, seien sehr interessant.

Höhe des Honorars "außergewöhnlich"

Zur Angemessenheit des Birnbacher-Honorars hatte Zib festgestellt, dass dieses ebenso unrechtmäßig gewesen wäre, wenn es nur 100.000 Euro ausgemacht hätte. "Auch ein Erfolgshonorar in Form von Prozenten des Veräußerungswertes, wie es bei Birnbacher der Fall war, ist sehr außergewöhnlich für einen Steuerberater", sagte Zib. "Üblicherweise verrechnen Juristen und Steuerberater nach Stunden. In Prozent verrechnen nur Investmentbanken und Birnbacher war keine solche." Er selbst hätte für einen solchen Auftrag einen Unternehmensberater engagiert und einen Steuerberater beigezogen, "die nach Stundensätzen gearbeitet hätten".

Noch vor Zib sagte Andreas Oman, der als Jurist für die Landesholding beraten und den Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank mitverhandelt hatte, als Zeuge, dass er mit Birnbacher nichts zu tun gehabt habe. In Sachen der späteren Senkung des Birnbacher-Honorars habe Oman auch nichts wahrgenommen: "Mir wurde berichtet, dass das Honorar in einer Besprechung reduziert wurde. Das habe ich zur Kenntnis genommen." Zuvor sei eine Leistungsbeschreibung über Birnbachers Tätigkeit an Haider und Martinz gegangen.

Altlandeshauptmann Ambrozy sagte wenig Neues

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef, Peter Ambrozy (SPÖ), inzwischen Pensionist, hat als Zeuge in seinem Eingangsstatement betonte, dass er beim Verkauf der Hypo nicht eingebunden war: "Ab November 2005 war ich in keiner öffentlichen Funktion mehr tätig."

Bezüglich der Landeshaftungen für die Hypo sagte der Ex-Politiker, der von Juni 2004 bis November 2005 im Aufsichtsrat war, dass diese "immer ohne viel Diskussion beschlossen wurden - schon bei der seinerzeitigen Landeshypothekenbank". Mit dem neuen Jahrtausend seien die neuen Haftungsregeln der EU gekommen. "Dann war klar, dass das Land für Hypo-Geschäfte nach 2007 keine Haftungen mehr übernimmt und alle älteren Haftungen, die zwischen 2003 und 2007 eingegangen wurden, mit 2017 ausgelaufen sein müssen", sagte Ambrozy. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik sei die Hypo wirtschaftlich auch "eindeutig gesund" gewesen. Die Schritte zum Ausstieg des Landes bei der Hypo seien daher in der Zeit seiner Tätigkeit nicht zwingend gewesen.

Im Aufsichtsrat sei immer ausführlich über die Geschäftsberichte einzelner Hypo-Töchter gesprochen worden. "Auch eine mögliche Beteiligung oder Übernahme der Bank Burgenland war einmal großes Thema", erklärte Ambrozy. Zur Installierung des Zukunftsfonds und eines etwaigen Börsegangs der Hypo meinte er: "Die Wandelschuldanleihe und der mögliche Börsegang sind im Juni 2004 besprochen worden - vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und mir." Ex-Bank-Chef Wolfgang Kulterer habe im Herbst 2004 informiert, dass es internationales Interesse an einer Hypo-Beteiligung gebe. "Alle waren der Meinung, das sollte man in Form einer Wandelschuldanleihe in Höhe von 500 Mio. Euro tun." Die Landesaufsicht durch die Finanzreferenten - Haider bzw. Karl Pfeifenberger (FPÖ) - bezeichnete Ambrozy als "korrekt".

Der Hintergrund für die Wandelschuldanleihe sei die erklärte Absicht des Hypo-Vorstandes gewesen, die Bank an die Börse zu bringen. "Eine Sperrminorität hätte dem Land nach dem Börsegang der Bank genügt", so Ambrozy. "Das Headquarter sollte in Kärnten bleiben, mit hochwertigen Arbeitsplätzen."

Dass es mit dem Börsegang nichts werden würde, sei Ambrozy klar geworden, "als die Spekulationsverluste in der Größenordnung von 328 Mio. Euro bekannt wurden". Die Swap-Verluste der Hypo, die vor dem Beschluss der Wandelanleihe durchs Land im Juni 2005 zwar in der Bank, aber noch nicht öffentlich bekanntgewesen sein sollen, seien im Aufsichtsrat der Landesholding aber "nie ein Thema gewesen - nicht einmal andeutungsweise". "Wir haben immer die Info bekommen, dass die Hypo im Plan oder gar über Plan liegt." Wann in der Hypo darüber gesprochen wurde, wie man mit den Verlusten umgeht, "weiß ich nicht", sagte Ambrozy. Dem Land sei jedenfalls eine Verpflichtung von 550 Mio. Euro entstanden, die außer durch einen Verkauf nicht aufzutreiben gewesen wären. (APA)