Wien - Ein Zeitungsinserat mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) sorgt wieder für Aufregung. Die FPÖ hat sich Donnerstag über eine Anzeige mit dem Titel "Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin", erschienen in der Wiener U-Bahn-Zeitung "Heute" und "Österreich", empört. Die SPÖ und Faymann stehen derzeit in der Kritik, weil sie bevorzugt Inserate in auflagestarken Boulevard-Medien schalten. Zudem wird gegen Faymann ermittelt, weil er als Verkehrsminister den ÖBB den Auftrag zu einer 500.000 Euro teuren PR-Kampagne in der "Kronen Zeitung" gegenbeben haben soll.

Am Donnerstag lächeln Faymann und Gesundheitsminister Alois Stöger (S) nun auf einem ganzseitigen Inserat, in dem sie sich ihrer Gesundheitspolitik rühmen. In "Heute" erschien das Inserat im Stile eines redaktionellen Artikels, nur unten mit dem Hinweis "Werbung" versehen.

"Gipfel der Unverschämtheit"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist darüber empört. Die SPÖ habe aus der Inseraten-Affäre "nicht das Geringste gelernt", erregte er sich in einer Aussendung. Das heutige Inserat sei "der Gipfel der Unverschämtheit". Offenbar habe nun auch Stöger "ein paar Millionen für den Werner reservieren müssen", so Vilimsky in Anspielung auf Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber, der ausgesagt haben soll, das Verkehrsministerium hätte ihm im Jahr 2008 zu verstehen gegeben, dass sieben Millionen aus dem Werbeetat der ÖBB "für den Werner" zu reservieren seien.

Das Inserat wurde allerdings vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegeben. Dort rechtfertigte man die Anzeige damit, dass es laut Bundesministeriengesetz "Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien ist, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren".

"Missbrauch von Steuergeldern"

Heftige Kritik hagelt auch von Seiten der Grünen: "Offenbar ist Bundeskanzler Faymann auf seiner Rundreise durch die USA nicht in der Lage, der innenpolitischen Debatte zu verfolgen", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz. Das Inserat sei ein "Musterbeispiel für den Missbrauch von Steuergeldern", so die Grünen, die ein "Jubelinserat ohne Informationsgehalt und noch dazu in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags" orten.

"Diese Dreistigkeit ist für einen Bundeskanzler unfassbar. Anstatt die berechtigte Kritik an seiner Inseratenpolitik ernst zu nehmen, begibt sich Faymann auf Provokationstour. Das zeigt, dass es mit dem geplanten Medientransparenzgesetz nicht getan sein wird", meint Brosz. (APA/red)