Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag, bei dem es um die Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich geht, ist in Deutschland eine Debatte um Pensionen ausgebrochen. Ausgelöst wurde die Diskussion von Finanzminister Hans Eichel, der Einschnitte für Pensionisten im kommenden Jahr angekündigt hatte. Eichel will den Bundeszuschuss kürzen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt begrüßte in einem Zeitungsinterview den Vorstoß Eichels und forderte eine umfassende Rentenreform, zu der es in der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder nur eine allgemeine Absichtserklärung gibt. Es gebe "sehr sehr viele Rentner, denen eine Nullrunde bei der Rentenanpassung nichts ausmacht und bei denen man durchaus an eine Absenkung des Rentenniveaus denken kann", so Göring-Eckhardt. Bei kleinen Renten solle nichts gekürzt werden.

Eichel zufolge werden derzeit 29 Prozent der Budgetmittel zur Finanzierung der Renten herangezogen. Schreite die Entwicklung ohne Anpassungen weiter, müssten im Jahr 2050 rund 80 Prozent des gesamten Haushalts für die Rente aufgebracht werden, verdeutlichte Eichel. Weil die Umsetzung der Agenda 2010 innerparteilich schon stark umstritten ist, wollte die SPD die Rentenreform erst nächste Legislaturperiode angehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2003)