Brüssel - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht "im Moment keine offenen Fragen" in der Causa Golowatow. Nach einem Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigijus Simaris beim EU-Justizministertreffen am Freitag in Brüssel sagte Karl, es gebe eine gemeinsame Erklärung beider Staaten. So werde Österreich jenen Artikel prüfen lassen, wonach künftig der europäische Haftbefehl auch in Fällen vor dessen Inkrafttreten zur Anwendung gelangen soll.

Außerdem sei in der gemeinsamen Erklärung festgehalten worden, "dass wir künftig auch das Netzwerk der Kontaktstellen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen stärker einbeziehen wollen". Hier sollten Informationen rascher ausgetauscht werden. "Es hat keinen Sinn, permanent Vergangenheitsbewältigung" zu betreiben, sondern die Zukunft zu gestalten. Dabei gehe es um eine bessere und effizientere Sicherstellung von Schengen und des Europäischen Haftbefehls. Heute "haben wir einen ganz wichtigen Schritt gesetzt und ich bin sehr froh".

Kein weiteres Expertentreffen

Darauf angesprochen, ob es nicht für Österreich peinlich sei, den als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen Ex-KGB-Offizier Michael Golowatow (Mikhail Golovatov) automatisch zu verhaften und auszuliefern, sagte Karl, "als Justizministerin würde ich blöd dastehen, wenn ich sage, wir wenden nicht geltendes Recht an, sondern politische Gerechtigkeit. In dem Fall hatte die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, da gilt es, Recht anzuwenden, nicht politische Gerechtigkeit". Der Fall sei so einzuschätzen, dass ein hinreichender Tatverdacht begründet werden müsse. "Wenn der Fall nochmals eintrete, wüssten die Litauer ganz genau", welche Informationen sie zu liefern hätten.

Offene Fragen mit Litauen gebe es jedenfalls "jetzt keine, die noch ein weiteres Treffen der Expertengruppe notwendig" machen würde. Die Frage, ob Golowatow in Auslieferungshaft käme, würde er noch einmal nach Österreich kommen, sei "so nicht diskutiert worden". Mit Litauen sei geklärt worden, "welche Infos wir bräuchten und welche gefehlt haben. Wenn Golowatow kommen würde wären die Litauer besser vorbereitet und wir würden die notwendigen Informationen erhalten".

Verbesserung des Schengen-Systems

Was die Ausdehnung des von Litauen gewünschten Anwendungsbereichs des Europäischen Haftbefehls auch auf Fälle vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung betrifft, sagte Karl, dies gelte es zu prüfen. "Man muss die Konsequenzen wissen. Erst dann kann ich eine Entscheidung treffen", es müsse eine umfassende Information geben. Zuerst müsse die "Sinnhaftigkeit einer Ausweitung" geprüft werden. Neben Österreich haben vier weitere Länder - Italien, Frankreich, Tschechien und Luxemburg - die Ausnahme beim Europäischen Haftbefehl unterzeichnet.

In der gemeinsamen litauisch-österreichischen Erklärung heißt es, dass die Justizminister beider Staaten den Europäischen Haftbefehl als eines der stärksten Gesetze in dem Bereich ansehen. In einigen Ländern werde dieser Haftbefehl aber nicht angewandt. In diesem Zusammenhang unterstützen beide Minister die Forderung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dass diese Ausnahmen zurückgezogen werden sollten. "Die österreichische Justizminister erklärt ihre Bereitschaft, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Notwendigkeit einer Aufhebung oder Begrenzung der österreichischen Erklärung zu prüfen, die eine Anwendung des Instruments so umfassend wie möglich" nach sich ziehe, um "künftige Fehler wie jenen im Fall Golowatow zu verhindern". Außerdem wurde die Notwendigkeit einer Verbesserung des Schengen-Systems angesprochen. (APA)