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Fotografen versuchen 2008 die Zeugen im U-Ausschuss zu den Affären im Innenressort durch die Glastür abzulichten. Eine Reform könnte auch die Liste der für die Regierungsparteien unangenehmen Zeugen erweitern.

Foto: AP/Zak

Wien - Telekom, Behördenfunk, Buwog oder ÖBB-Inserate: Welche dieser staatsnahen Affären in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden sollen, ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen. Denn die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen eine andere Themensetzung als FPÖ, Grüne und das BZÖ.

Die können aber ohne die Mehrheit einer Regierungspartei derzeit keinen U-Ausschuss einsetzen. Wollen die Oppositionsparteien Affären untersuchen, die SPÖ oder ÖVP unangenehm sind, können die Koalitionsparteien das schnell unterbinden. Notfalls mit gegenseitigen Zugeständnissen - verzichtet die eine Partei auf eine unangenehme Causa, revanchiert sich die andere dafür, indem sie ebenfalls ein Thema weglässt.

Die Opposition wittert deswegen einen "Kuhhandel" zwischen SPÖ und ÖVP. "Das funktioniert nach dem Motto: Tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh", sagt der grüne Abgeordnete Werner Kogler zum Standard. Dem Vernehmen nach soll die ÖVP auf Untersuchung der ÖBB-Inserate verzichten und die SPÖ im Gegenzug auf jene der Buwog-Affäre.

Um solche Zugeständnisse in Zukunft zu unterbinden, sollte das System erst vor kurzem geändert und die Einberufung eines U-Ausschusses zum Minderheitenrecht werden: Im August 2009 wurde eine von den Klubchefs unterschriebene Vereinbarung getroffen, bis 2010 ein solches Minderheitsrecht zu installieren. Jede Fraktion sollte diesem Prinzip nach einen U-Ausschuss durchsetzen können - ähnlich wie in Deutschland, wo bereits ein Viertel aller Abgeordneten ausreicht, um einen Ausschuss einzuberufen.

SPÖ gegen externe Instanz

Doch die SPÖ ist mit dem vorgelegten Entwurf unzufrieden. Dieser sieht vor, bei gröberen Streitereien über das Hohe Haus hinaus, etwa mit einem Ministerium bezüglich Aktenfreigabe, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Schiedsrichter einzusetzen. Während ÖVP, FPÖ, Grüne und das BZÖ dafür sind, sperrt sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegen diese Lösung. "Das ist Sache des Parlaments. Da brauchen wir nicht den VfGH", sagt er.

"Objektiver Schiedsrichter"

Allerdings ist für die ÖVP eine Einbeziehung des VfGH als Instanz unabdingbar. "Wir möchten hier nach deutschem Vorbild vorgehen", sagt der Abgeordnete Werner Amon, der die Reform für die ÖVP ausarbeitet. "Es braucht einen objektiven Schiedsrichter, und das kann nur ein Höchstgericht sein." Damit liegt die Sache also vorerst auf Eis. Amon will, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Initiative ergreift.

Prammer sieht es jedoch im Interesse der Parteien, zuerst selbst die Novelle zu verhandeln: "Dabei geht es vor allem um das bessere Prozedere. Eine neue Regelung wäre hilfreich." Amon kontert: "Dann muss sie das innerparteilich klären." Seitens der ÖVP sei die Lage klar: Schließlich habe seine Partei bereits 2009 Position zur Reform bezogen.  (Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Printausgabe, 24./25.9.2011)