Man kann es nicht oft genug sagen: Es ist Zeit, dass die führenden Staatenlenker, aber auch die die Regierenden in unserem herzigen, kleinen Landerl zur Besinnung kommen. Staatsschuldenkrise, Bankenkrise II, Börsen im Sturzflug, eine mögliche zweite Rezession - es ist ernst und wird noch ernster werden.

Österreich ist ein bisserl blöd dran, weil die Spitzen seiner Regierungskoalition a) keine besonderen ökonomischen Kapazunder sind, b) generell nicht viel Autorität haben und c) aus ihrer gegenseitigen Abneigung kaum einen Hehl machen. In dieser Situation muss man aber mit dem Vorhandenen arbeiten und das Beste daraus machen.

Werner Faymann und Michael Spindelegger werden wohl nicht durch stärkere Leute ersetzt, weil es die im Moment nicht gibt. Daher ist es auch eher sinnlos von einem Salzburger ÖVP-Provinzpolitiker Faymann auf persönliche Weise anzugreifen ("geklont" ); ebenso sinnlos ist es, wenn verschiedene ÖVP-Kreise sinnieren, ob Maria Fekter nicht statt Spindelegger an die Spitze sollte.

Fekter macht eines allerdings richtig: Sie hat sich mit ihrer typischen Energie auf ihren Job als Finanzminister gestürzt und fällt durch klare, auch sachlich fundierte Aussagen auf. Sie beschränkt sich aber nicht darauf, zu den Umverteilungsideen der SPÖ stur "njet" zu sagen, sondern hat sich offenbar eine plausible Gegenargumentation zurechtgelegt. Ein Arbeitnehmer mit 3000 brutto, also klassische Mittelschicht, zahle rund 7000 Euro Lohnsteuer im Jahr, rechnete sie jetzt vor. Davon würden rund 50 Prozent für "Vergangenheit" (Staatszuschüsse für Pensionen, Zinsen für Schulden) ab, die "Zukunft" (Bildung, Forschung) käme viel zu kurz.

Fekter ließ auch damit aufhorchen, dass sie (scheinbar?) ernst machen will mit der "Verländerung der Grundsteuer" . Sie sagt den Bundesländern de facto :"Hebt euch die Steuern für eure Verschwendungssucht selbst ein und lasst mich in Ruhe mit dem Finanzausgleich" .

Das ist eine gewisse oberösterreichische Schläue und auch Furchtlosigkeit vor dem eigenen Freund. Denn im Gegensatz zu ihren VP-Vorgängern Josef Pröll und Willi Molterer scheint es Fekter ernstlich mit den mächtigen (VP-)Landeshauptleuten aufnehmen zu wollen.

Spindelegger muss sich trotzdem nicht vor Fekter fürchten, sie hat auf einer anderen Ebene genug Defizite (unglückliche Sager über Banker, die wie seinerzeit die Juden verfolgt werden), die sie als Kanzlerkandidatin schwer vorstellbar machen. Er sollte statt dessen versuchen, mit ihr ein Team - "soft cop, tough cop" - zu bilden.

Zurück zu Faymann. Seine Autorität zumindest bei halbwegs wachen Bürgern, und das sind doch nicht so wenige, ist beschädigt. Ein Bruno Kreisky, ein Franz Vranitzky hatten es nicht notwendig, sich die Krawallzeitungen mit Abermillionen Steuergeld zu kaufen. Aber er ist nun einmal der Kanzler, den wir haben, und wird wohl nicht so schnell durch einen ökonomischen "Wunderwuzzi" ersetzt werden. Er sollte sich aber selbst fragen, ob sein gesamtes Verhalten dem Ernst der Lage adäquat ist. (DER STANDARD; Printausgabe, 24./25.9.2011)