Wien - Die ÖVP hat sich am Sonntag "verwundert" darüber gezeigt, dass die SPÖ auch nach der Überarbeitung des Entwurfs für das Lobbyisten-Gesetz auf Ausnahmen für Kammern pocht. "Der Begutachtungsentwurf zum Lobbying-Gesetz war bereits im Vorfeld mit der SPÖ abgestimmt. Dass die Kammern im Lobbyisten-Register enthalten sein sollen, stand außer Streit", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. "Umso eigenartiger ist nun der Umfaller der SPÖ-Parteizentrale." Der Entwurf der Justizministerin sehe ohnehin nur eingeschränkte Offenlegungspflichten für Kammern vor.

Auch das BZÖ beharrte darauf, dass für die "rot-schwarzen Kammern" das Lobbyisten-Gesetz voll gelten solle, "Extrawürste" seien abzulehnen. Der ÖGB hingegen lehnt es weiterhin "mit aller Entschiedenheit" ab, dass Gewerkschaften und ihre Mitarbeiter ins Lobbyisten-Register eingetragen werden sollen - anerkannte Interessensvertretungen dürfe man nicht mit gewerblichen Lobbyisten vergleichen, findet Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. (APA)