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König Abdullah vor dem Beratenden Rat

Foto: APA/EPA

Riad - König Abdullah von Saudi-Arabien will den Frauen in seinem Land das Wahlrecht gewähren. Das kündigte der Monarch am Sonntag vor dem als Parlamentsersatz fungierenden Beratenden Rat ("Majlis al-Shura") in Riad an. Das Konsultativorgan hat 120 Mitglieder. Diese können Fragen an die Minister stellen und Verordnungen der Regierung beeinspruchen, die dann vom König nochmals geprüft werden. Die letzte Entscheidung liegt beim Monarchen, der selbst den Vorsitz im Ministerrat führt.

Frauen hätten in der Geschichte des Islam eine wichtige Rolle gespielt, erklärte König Abdullah in einer Ansprache vor dem Beratenden Rat. Die einzigen Wahlen, an denen saudische Bürger wählen können, sind allerdings die Kommunalwahlen. Der Shura-Rat ("Majlis al-Shura") wird ausschließlich vom König ernannt. Nach der Ankündigung des Königs werden Frauen innerhalb der äußerst beschränkten Möglichkeiten der Mitbestimmung, die die staatliche Ordnung bietet, den Männern weitgehend gleichgestellt sein. Frauen werden künftig in den Shura-Rat berufen und in Gemeinderäte gewählt werden können. Sie werden auch bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen.

Die Ankündigung des Königs bezieht sich allerdings noch nicht auf die Kommunalwahlen, die kommenden Donnerstag stattfinden, sondern erst auf die nächsten. In Saudi-Arabien gilt eine besonders strenge Auslegung des islamischen Rechts, das Frauen auch in verschiedenen Lebensbereichen massiv einschränkt und benachteiligt.

Keine Verfassung, keine Parteien

Saudi-Arabien ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung und ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 von der Familie Saud - nach der Vertreibung der Haschemiten-Dynastie aus Mekka und der Vereinigung von Nedschd und Hedschas - gegründet. Der König ist gleichzeitig höchste geistliche Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat sind mit Angehörigen der Königsfamilie besetzt.

Nach dem Golfkrieg 1990/91 hatten sowohl liberale Wirtschaftskreise als auch puritanische wahhabitische Fundamentalisten größere Mitbestimmung beansprucht. Sie erinnerten den König an seine religiöse Pflicht als "Hüter der heiligen Stätten" Mekka und Medina, sich mit den Gläubigen regelmäßig zu beraten. Eine Demokratie westlichen Typs hat das Herrscherhaus wiederholt kategorisch ausgeschlossen, da sie mit der auf dem Islam basierenden politisch-gesellschaftlichen Ordnung des Reiches unvereinbar wäre. (APA)