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Justizministerin Beatrix Karl hat den Entwurf zum Lobbyistengesetz überarbeitet - auch gesetzliche Interessen- vertretungen sind demnach Lobbyisten, wenn auch mit geringeren Auflagen.

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Wien - Im Justizministerium hat man auf Tempo gesetzt: Das Lobbyistengesetz solle so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Ministerrats kommen, hieß es am Freitag noch. Die SPÖ bremst Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nun aus. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert die Überarbeitung des Entwurfs.

Der rote Regierungspartner pocht darauf, dass die Kammern nicht vom Gesetz betroffen sind: "Die gesetzlichen Interessenvertretungen müssen raus", stellte Kräuter am Sonntag für die SPÖ klar. Für den Fall, dass der Entwurf trotzdem in der von Karl geplanten Form dem Nationalrat vorgelegt wird, droht Kräuter mit einem Abänderungsantrag.

Das Gesetz diene "dem Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Elementen und Korruption". Gesetzlich vorgesehene Institutionen, "die zur Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft berufen sind, haben in diesem Korruptionsbekämpfungsgesetz absolut nichts verloren", begründet Kräuter seinen Einspruch. Er kann sich nur eine "bloße Nennung der gesetzlichen Interessenvertretungen in einer Präambel mit einem deutlichen Hinweis auf ihre gesellschaftspolitische Aufgabenstellung" vorstellen.

AK wie auch Wirtschaftskammer hatten sich in der Begutachtung gegen diesen Passus gewandt: Beide wollen nicht im Lobbyistenregister stehen. Und: Sie wollen auch nicht ihre Einnahmen offenlegen. Dies ist nun eingeschränkt vorgesehen.

Was nicht so laut dazugesagt wird: Der Entwurf sieht auch vor, dass "Funktionsträger während ihrer Amtszeit" nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen. Das hätte etwa den früheren ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Ernst Strasser, betroffen. Ihm waren von der Sunday Times behauptete (aber bis heute nicht gerichtlich geklärte und möglicherweise rechtlich irrelevante) Lobbyingtätigkeiten zum Fallstrick geworden. Wenn das neue Gesetz hier für Rechtssicherheit sorgt, aber gleichzeitig Kammerfunktionären (und womöglich auch Gewerkschaftern) wegen ihrer Lobbyingtätigkeit politische Ämter untersagt, müssten sich SP und VP personell neu aufstellen.

Die Kammern bleiben drinnen, heißt es im Justizministerium, ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch spricht von einem "Umfaller" der SPÖ. Erklären kann man sich den Änderungswunsch nicht: Das Gesetz sei mit dem Koalitionspartner, unter anderem mit Staatssekretär Josef Ostermayer, schon vor längerem abgesprochen worden - ausdrücklich unter Einbeziehung der Kammern. Nächste Woche wird regierungsintern verhandelt.

Neuer Streit um Inserate

Dringenden und "unglaublichen" Gesprächsbedarf sieht Vize-Kanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger auch in der Causa um die Vergabe von Inseraten durch den früheren Infrastrukturminister und jetzigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser allerdings sieht in der Kleinen Zeitung die Vorwürfe ins Leere gehen: "Bitte, es gibt jeden Tag Kontakte zwischen dem zuständigen Ministerbüro und den betroffenen Unternehmen. Die Gesprächsthemen reichen von den Fahrplänen bis zur Imagewerbung. Die endgültigen Entscheidungen sind aber immer im Unternehmen gefallen und nirgendwo sonst."

Die ÖBB sind unterdessen in die Offensive gegangen und haben im Wirtschaftsmagazin Trend die aktuellen Werbeausgaben veröffentlicht: Von Januar bis September dieses Jahres wurden 7,580.031 Euro ausgegeben, davon 5,675.676 in Printmedien. Die größten Etats gingen an Krone (1, 122.646 Euro), Heute (816.085 Euro), Österreich (619.583 Euro) und die News-Gruppe (512.243 Euro). Der Standard bekam laut dieser Aufstellung 209.534 Euro. Das Brutto-Werbebudget der ÖBB für das Gesamtjahr 2011 beträgt 10,5 Millionen, ähnlich hoch wie in den vergangenen Jahren. Damit liegt man auf Rang 50 im Ranking österreichischer Unternehmen.

Faymann traut Staatsanwalt

Gefragt, wie sehr es ihn belaste, dass gegen ihn im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre Ermittlungen laufen, verwies der Kanzler darauf, dass die FPÖ eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. "Mein Vertrauen hat nicht die FPÖ, sondern die Staatsanwaltschaft. Daher ist mir lieber, die Anklagebehörde schaut sich was an als die Freiheitliche Partei." Die Freiheitlichen wollen nun im Parlament einen Inseratenstopp verlangen. (cs, pm, APA, DER STANDARD; Printausgabe, 26.9.2011)