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Dietrich Birnbacher, einst Begleiter des Landes Kärnten beim Hypo-Verkauf, steht nun wieder im Rampenlicht - wie im Juni vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss.

Foto: APA/Eggenberger

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Der mittlerweile verstorbene Haider und Martinz beauftragten Birnbacher 2007.

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Wien - Das Sechs-Millionen-Honorar, das Kärnten rund um den Hypo-Alpe-Adria-Verkauf an Steuerberater Dietrich Birnbacher bezahlt hat und laut Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer maximal 200.000 Euro betragen hätte dürfen, schlägt hohe Wellen. Der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding KLH (sie hat bezahlt; ihr heutiger Aufsichtsratschef Josef Martinz und Jörg Haider persönlich haben Birnbacher 2007 beauftragt) hält nächste Woche eine außerordentliche Sitzung ab.

Birnbacher, gegen den wegen Untreueverdachts ermittelt wird, hat angesichts des Gutachtens erstmals ausgesagt. Sein Rechtsanwalt, Richard Soyer, bestätigt, dass sein Mandant "infolge dieses Gerichtsgutachtens voll und ganz mit der Ermittlungsbehörde kooperiert".

Was pikante Einblicke in den 2007 klammheimlich abgewickelten Deal erlaubt. Birnbacher gleich zu Beginn seiner Vernehmung: "Ich war niemals ein Investmentbanker, bin keiner und bin auch niemals (...) als solcher aufgetreten." Das ist insofern von Bedeutung, als diese Abgrenzung 2008 einiges leichter und billiger gemacht hätte. Denn sein letztlich auf sechs Mio. Euro halbiertes Honorar wurde an dem einer Investmentbank bemessen, und die KLH (erfuhr erst 2008 von Birnbachers Engagement) ließ die "Angemessenheit" der Zahlung von drei Privatgutachtern überprüfen. Sie bejahten - warum Birnbachers Job mit jenem einer Investmentbank "vergleichbar" war, erklärten sie aber nicht, kritisiert nun Gerichtsgutachter Schäfer.

Zu Vorsicht geraten

Die damals ebenfalls engagierten Gutachter, Wolfgang Brandstetter und Christian Nowotny, prüften, ob die KLH (die ja keinen Vertrag mit Birnbacher hatte) überhaupt zahlen durfte. Nowotny zivilrechtlich, Brandstetter ("Ich hatte nur Nowotnys-Gutachten als Basis") analysierte etwaige strafrechtliche Konsequenzen (Untreue) für die KLH-Organe. Er "empfahl dringend", zwei weitere Gutachter einzuschalten, um "den Vorteil der KLH durch das Einschreiten des Wirtschaftsprüfers" zu objektivieren. Heute sind, neben Birnbacher und Martinz, die KLH-Chefs Hansjörg Megymorez und Gert Xander Beschuldigte; es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Gutachten wurden ruck, zuck erstellt, in einem Fall binnen eines Tages. Birnbacher selbst habe man danach mitgeteilt, "die Gutachten hätten ergeben, dass das Honorar (...) angemessen sei". Und: "Nachverhandlungen zu einer weiteren Reduktion" seien "nicht einmal versucht worden", sagte der Villacher aus.

Wobei es bei der Gutachtensbeauftragung teils recht locker zuging. Birnbacher: "Aus der Sitzung heraus (...) wurde Kontakt mit den Gutachtern (...) aufgenommen. Konkret kontaktierte Harald Dobernig (Büroleiter Haiders; Anm.) (...) Dr. Spitzer von Deloitte, welcher vernehmbar mitteilte (das Handy war auf Lautsprecher geschaltet): ,Da hat der Birni etwas hoch gegriffen.'"

Er selbst hätte ja gedacht, Haider und Martinz hätten ihn "für das Land" engagiert, erst im Frühjahr 2008 habe ihm Martinz erklärt, "dass der Auftrag (...) von den Privatpersonen Haider/Martinz stamme". Was Letzteren, der eine laut Birnbacher um zehn Monate rückdatierte Auftragsbestätigung unterschrieben hat, nicht daran hindert, nun allenfalls "das Honorar von Birnbacher zurückzufordern", wie er im "Kurier" sagt. Juristen gehen eher von einer "Interessenkollision" aus: Die Holding müsse nicht nur Ansprüche gegen ihren Vorstand, sondern auch gegen Martinz prüfen.

Recht leger ging es laut Birnbacher schon bei seiner Mandatierung zu. Haider habe ihn "lediglich" gefragt: "Birni, machst du es um die Hälfte? ", was er bejaht habe. Wovon die Hälfte, das "wusste ich damals aber nicht". Das wurde ihm erst klar, "als ich (...) sah, dass die HSBC (Investmentbank) beim Aktienverkauf zwischen Altaktionären drei Prozent der Transaktionssumme (...) erhalten hat".

Dass auch die Hälfte viel war (sechs statt zwölf Mio.), thematisierte Martinz' Steuerberater Birnbacher selbst. Im Frühjahr 2007 "sagte ich Haider, dass das eigentlich sehr viel Geld sei, das ich (...) erhalten würde. Er meinte, ich soll mir keine Sorgen machen, das Geschäft laufe ohnehin gut, und man spare sich ja die Hälfe dessen, was man HSBC zahlen hätte müssen".

Parteienfinanzierung via Honorar bestreitet der pensionierte Steuerberater vor der Justiz: "Das gesamte Honorar ist nur zu mir gekommen. (und zum Finanzamt)." Sein Anwalt ergänzt, dass auch nichts "an Dritte weitergeleitet wurde". (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.9.2011)