Wien - Die Inflation ist derzeit mit über drei Prozent relativ hoch, in den gerade anlaufenden Kollektivvertragsverhandlungen wünschen sich die Menschen mehr Geld in der Börse. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat am Sonntagabend einen neuen Vorschlag ins Gespräch gebracht. Man könnte die Einmalzahlungen niedriger besteuern. Dazu habe er "die Zustimmung der Finanzministerin", er müsse aber noch Länder und Gemeinden überzeugen, sagte Leitl in der Diskussionsendung "im Zentrum".
Heute hat Fekter auf Leitls Vorschlag reagiert. Sie wolle sich in die anlaufenden Kollektivverhandlungen vorweg nicht einmischen, sagte die Finanzministerin (ÖVP) am Montag. Es gebe eine Steuerreformgruppe, in die dieser Vorschlag eingebracht werde, und man werde sehen, "ob daraus was wird", so die Finanzministerin. Sie möchte dazu aber keinerlei Kommentar abgeben, solange die Sozialpartner in Verhandlungen sind.
Kritik gab es heute von der Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz: "Die steuerliche Entlastung von Einmalzahlungen führt in die falsche Richtung: Die Allgemeinheit verliert Steuergeld und die Beschäftigten kommen um ihre fixen prozentuellen Lohnerhöhungen." Mit dem Vorschlag von Präsident Christoph Leitl möchte sich die Wirtschaftskammer nur einer gerechten Lohnerhöhung entziehen.
Spekulanten treiben Inflation
Einig war sich Leitl mit ÖGB-Chef Erich Foglar, dass "Spekulanten" mit Schuld an der hohen Teuerungsrate seien. Allerdings nur zu rund einem Drittel, wie Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider einschränkte. Schneider kritisierte vor allem die öffentiche Hand, die mit Gebührenerhöhungen zur Teuerung beitrage, dabei sei vor allem "die Beispielwirkung nicht sehr gut". Hier hat er die Unterstützung Leitls, der ein Moratorium vorschlug, eine freiwillige Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand bis Ende nächsten Jahres, keine Preiserhöhungen durchzuführen und auch angekündigte Steigerungen aufzuschieben.
Eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation stieß auf Zustimmung von Leitl, Foglar, Schneider wie auch Silvia Angelo von der Arbeiterkammer. Ebenso einhellig abgelehnt wurde in der Runde Biosprit, der zu steigenden Lebensmittelpreisen führe und auch ökologisch fragwürdig sei. Schneider brachte eine Lohnindexierung ins Spiel, ohne viel Resonanz. Der Staat denke viel zu wenig über seine Sparpotenziale nach. Im Moment verliere die Republik durch Mehrwertsteuerbetrug jährlich eine Mrd. Euro, erinnerte er. Würde man Beamte umschichten, könnte man ein Drittel davon einholen. Nur über mehr Einnahmen zu reden "macht träge und bequem", kritisierte Schneider.
Foglar will Vermögenssteuer
Foglar nutzte die Gelegenheit, wieder eine Lanze für die Vermögenssteuer zu brechen. Der Staat werde mehr Einnahmen brauchen, um seine Schulden abzutragen, argumentierte er und die müssten von jenen kommen, die "bisher beschämend wenig beigetragen haben", denen mit Vermögen. Dem kann Schneider zwar etwas abgewinnen, aber erst wenn Effizienzsteigerungen und Sparbemühungen ausgeschöpft sind. Steuern könnten ja befristet erhöht werden, schlug er vor. Und wenn man Vermögenssteuern plane, dann müsse man heilige Kühe angehen, wie etwa die Einheitswerte.
Die Managerin Gundi Wendtner verwies in der Diskussion darauf, dass eine aktuelle Studie wieder zeige, dass Frauen in Banken um 36 Prozent weniger verdienen als Männer auf der gleichen Position - je höher die Position und freier die Gehaltsabmachungen, desto größer der Unterschied. Bei Zahlungen in Kollektivvertragshöhe sei der Unterschied geringer - von einem Frauen-Kollektivvertrag hält Wendtner wenig. Damit erntete sie Zustimmung Leitls, aber Widerspruch von Foglar. (APA)