Die Gründungsstaaten der EU - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande - arbeiten an einer gemeinsamen Strategie, um die Krise des EU-Konvents zu überwinden. Das bestätigte der Vertreter der luxemburgischen Regierung im Konvent, Exkommissionspräsident Jacques Santer, am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD.

Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, haben die beiden großen europäischen politischen Familien kurzfristig Klausurtagungen angesetzt. Die Vertreter der Volkspartei kommen am Wochenende in Brüssel zusammen; die Sozialdemokraten tagen Montag und Dienstag in Amsterdam. Das Präsidium hat die Überarbeitung des Erstentwurfs angekündigt.

Im Konvent tobt ein Streit um die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP). Während das Präsidium für die Einstimmigkeit bei Entscheidungen plädiert, will die Mehrheit die Einführung des "qualifizierten Mehrheitsprinzips" (d. h. Mehrheit der Staaten und der Bevölkerungen). Enttäuscht über den Präsidiumsentwurf zeigte sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der sogar von einem "Rückschritt" sprach.

Kompromissvorschlag

Als Ausweg wurde kolportiert, dass es bei der GASP zu einer "superqualifzierten" Mehrheit kommen könnte. Die Einstimmigkeit sollte laut Maria Berger und Caspar Einem nur mehr bei Entscheidungen über einen Militäreinsatz gelten. Umstritten ist weiter das Amt eines ständigen Ratspräsidenten. Die kleinen und mittleren Staaten sind gegen diesen Vorschlag. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnte davor, das Prinzip der "Gleichwertigkeit der Staaten" in der EU auszuhebeln.

Der britische Premier Tony Blair lehnte in einer Rede in Warschau am Freitag die Durchführung eines Referendums über die EU-Verfassung ab. Sie wird immer wieder von Europaskeptikern in seinem Land verlangt. David Heathcoat-Amory (Tory) erneuerte diese Forderung im Konvent.

Beigelegt ist der Streit um den Gottesbezug, da die Grundrechtscharta mit Verweis auf das religiöse Erbe in die Verfassung aufgenommen und ein historischer Passus in der Präambel verankert wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5./1.6.2003)