Paris - Ein Scheitern des EU-Reformkonvents, der mit der Ausarbeitung der künftigen europäischen Verfassung beauftragt ist, wäre "ein großes Unglück für Europa und die Europäer". Dies sagte Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing am heutigen Freitag in einem Radiointerview kurz vor Beginn einer Sitzung des 105-köpfigen Gremiums, bei der der umstrittene Verfassungsentwurf des Präsidiums diskutiert wird.

"Es wäre ein großes Unglück, und ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird. Es wäre ein großes Unglück für Europa und auch für die Europäer", sagte Giscard im französisch-sprachigen belgischen Rundfunk RTBF zur Möglichkeit eines Scheiterns. Die europäische Krise in Bezug auf die Irak-Frage hätte die Dringlichkeit einer Reform der europäischen Institutionen und die Notwendigkeit betont, den Posten eines EU-Außenministers zu schaffen, fügte der ehemalige französische Staatspräsident hinzu. "Wir haben einen Winter erlebt, in dem es ein betäubendes Schweigen der europäischen Institutionen gab, während sich Europa in der Irak-Frage gespalten hat", sagte Giscard.

"Wir kommen normal voran"

Giscard erklärte weiter, dass die Arbeiten des Reformkonvents nicht blockiert seien, selbst wenn es Uneinigkeiten in Bezug auf die zentrale Institutionenreform gebe. "Wir kommen normal voran", betonte der zentrumsbürgerliche Politiker. Giscard wies überdies die Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi zurück, der dem Projekt einen Mangel an "Ambition" vorgeworfen hatte. "Es ist originell, denn jene, die uns vorwerfen, zu wenig Waghalsigkeit und Phantasie zu besitzen, raten uns, das alte System zu behalten", sagte der Ex-Präsident wörtlich und fügte hinzu: "Die Kritik, die hier oder dort zum Ausdruck kommt, ist natürlich, man sollte kein Drama daraus machen".

Was die Vereinfachung der Entscheidungsfindung im EU-Ministerrat durch Einführung von Mehrheitsabstimmungen anlangt, räumte Giscard ein, dass gewisse Länder "einen negative Haltung eingenommen haben". Er nannte als Beispiel Spanien und "in einem gewissen Maße" Polen. Durch Einführung einer "Übergangsperiode" sei allerdings ein Kompromiss möglich, fügte der Präsident des Reformkonvents hinzu. Giscard verteidigte weiter eine Präambel der EU-Verfassung ohne direkten Bezug auf Gott oder die christlichen Wurzeln. "Wir wollten die Religionen wie zum Beispiel die christliche Religion, die vom geschichtlichen Blickpunkt die wichtigste in Europa war, nicht nennen. Es gibt nämlich auch andere Religionen. Wir sprechen von einem religiösen Erbe", erläuterte Giscard.

Der ehemalige französische Staatspräsident bekräftigte seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. Für ihn ist die Türkei "seit jeher ein Land des Nahen Ostens". "Wenn sie ein Geografiebuch öffnen, so stellt die Türkei in Europa etwas weniger als fünf Prozent der gesamten Türkei dar", betonte Giscard. Er sprach sich allerdings für Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit dem Land aus. Die Türkei ist offizielle EU-Beitrittskandidat. Die Union will bis 2004 entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufnimmt.

Viel Kritik hat es am Freitag im EU-Konvent an den Vorschlägen des Präsidiums unter Vorsitz von Valery Giscard d'Estaing gegeben. Der Konvent soll bis 20. Juni eine neue Verfassung für die EU vorlegen. Die Unzufriedenheit bezog sich sowohl auf die aktuell diskutierten Vorschläge zur Außenpolitik und zur Verstärkten Zusammenarbeit, als auch auf die noch nicht verbesserten Vorschläge zur Machtaufteilung zwischen den Institutionen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte insbesondere, dass das Prinzip der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Fragen beibehalten werden soll. Dies sei ein "großer Schritt zurück", sagte Fischer im Plenum.

Der Entwurf bleibe hinter seinen Erwartungen und sogar hinter den ursprünglichen Erwartungen des Konventspräsidents Valery Giscard d'Estaing zurück, kritisierte auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in einer Aussendung. Der EU-Konvent dürfe keine Texte annehmen, die "uns in mehreren Bereichen weniger geben, als wir jetzt schon haben". Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik seien nötig, es dürfte keine Verdoppelung der Institutionen geben. Sollte es in einzelnen Fragen keine Einigung geben, brauche es "Entwicklungsklauseln", die für einen späteren Zeitpunkt Lösungen eröffneten.

Präsidium berät am Wochenende über Institutionen

Zu den Institutionen will das Präsidium nun am Samstag noch einmal über einen Kompromiss beraten und diesen kommende Woche vorlegen. Fischer plädierte für einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, der aber nicht mehr Kompetenzen hätte als der derzeitige rotierende Vorsitz. Damit könnten wohl auch die kleinen EU-Länder leben, hofft der deutsche Außenminister. Fischer sieht bei der Zusammensetzung der EU-Kommission den Benelux-Vorschlag als Basis: Weiter pro Mitgliedsland ein Kommissar, aber eine Hierarchie zwischen ihnen.

Mehrere Konventsmitglieder äußerten sich enttäuscht darüber, dass Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft weiter nur einstimmig fallen sollen. CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte, dass die "übergroße Mehrheit" der Mitglieder für Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich sei, der Textentwurf dies aber "ins Gegenteil verkehrt". Er sei in Sorge, Änderungsvorschläge der Konventsmitglieder hätten ebenso viel Effekt wie wenn "in China ein Sack Reis umfällt".

Fischer warnte vor einer Lähmung der Union in außenpolitischen Fragen. Er forderte auch, dass die "Verstärkte Zusammenarbeit", also die enge Kooperation eines Teils der Mitgliedsländer, erleichtert werde. Fischer und EU-Kommissionsvertreter Michel Barnier warnten, dass wohl viele Staaten außerhalb der EU-Institutionen Kooperationen in heiklen Fragen eingehen würden, sollte dies innerhalb der Union nicht möglich oder schwierig sein. Derzeit dürften laut Vorschlag ein Drittel der Mitgliedsländer eine Verstärkte Zusammenarbeit eingehen.

Auch österreichische Konventsmitglieder äußerten ihre Unzufriedenheit über die Arbeitsweise des Konvents. "Es rodelt ein wenig in Richtung Regierungskonferenz, so wie das Präsidium das handhabt", meinte etwa SPÖ-Nationalratsabgeordneter Caspar Einem. Auch der Vertreter der österreichischen Regierung im Konvent, Johannes Farnleitner (V), verwies auf den Vorwurf, "dass das Präsidium nicht seiner Aufgabe nachkommt, einen Konsens zu finden". Farnleitner bekräftigte die österreichische Forderung nach einer Beibehaltung des unter den Mitgliedsstaaten rotierenden EU-Ratsvorsitzes, für dessen Abschaffung es nur schwache Argumente gebe. Es scheine nur darum zu gehen, "Pensionsposten für ehemalige Regierungschefs zu schaffen".

Auch an der von Giscard verfassten Präambel zum Verfassungsentwurf gab es Kritik. SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger meinte, in der von Giscard gewählten Formulierung finde sie ihre slawischen Wurzeln nicht wieder. "Erstaunt" zeigte sich der Vatikan, dass in der Präambel das Christentum nicht erwähnt wird. Dieses Element müsse in der nächsten Fassung mit berücksichtigt werden, sagte Papst-Sprecher Joaquin Navarro-Valls am Freitag im Vatikan.

Dem Konvent gehören 105 Mitglieder an, 16 wurden vom Europaparlament nominiert und zwei von der Europäischen Kommission. Dazu kommen je ein Vertreter der Regierungen und je zwei Vertreter der nationalen Parlamente der 15 Mitgliedsstaaten und 13 Beitrittskandidaten sowie der Konventspräsident und seine beiden Stellvertreter, die früheren Regierungschefs Jean-Luc Dehaene (Belgien) und Giuliano Amato (Italien). (APA)