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"Das letzte Aufgebot", so Erhard Busek, setzt sich für eine Reform des Wahlrechts und mehr Transparenz ein.

Foto: apa/fohringer

Wien – So, wie sie daherkommen, ist klar, dass es ihnen ernst ist. Und dass es um viel geht. Um alles. Die Freiheit. Ihr Land. Bewaffnet sind die Alten mit Heugabel, Sense, Axt. Es ist "das letzte Aufgebot", das in die Schlacht zieht.

Und es war dieses Bild von 1872 des Malers Franz Defregger über den Tiroler Freiheitskampf gegen Napoleon, an das sich Exvizekanzler Erhard Busek (ÖVP) Montagvormittag erinnert fühlte, als er neben acht weiteren Herren im gesetzten Alter – alle ein "ehem." oder "Ex-" vor der Funktionsbezeichnung und aus vier verschiedenen Parteien – im Medienraum des Parlaments ein "Demokratiebegehren" vorstellte.

Auch diesen "Altpolitikern" ist es sehr ernst. Ihre Waffen sind ihre Erfahrung, ihr Intellekt, ihre Zunge, ihr Sein als Homo politicus. Vor allem ihr Wissen: Wir haben nichts mehr zu verlieren – außer etwas ganz Großes, die Demokratie an sich. Das wollen sie verhindern, indem sie für ihr Land – "MeinOE" – kämpfen und bis 26. Oktober auf meinoe.at mindestens 8000 Mitstreiter suchen, um dann ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu starten, das im Frühjahr 2012 stattfinden könnte.

Man wolle nicht verunglimpft werden als "Muppets", sagte Busek: "Das ist auch mein Land, meine Demokratie, meine Politik", der man "keinen Denkanstoß, sondern einen Tatanstoß" geben wolle. Eines der Hauptziele der Initiative, die ihren Ausgang in Salzburg nahm (u. a. Ex-SP-Chef Wolfgang Radlegger, Ex-VP-Vizeklubchef Wolfgang Gmachl, Ex-Grünen-Klubchef Christian Burtscher), ist laut Sprecher Burtscher, "das Parlament wieder ins Zentrum der politischen Entscheidungsprozesse" zu bringen.

Die Gruppe, der auch Heinrich Neisser (Ex-VP-Parlamentsklubchef), Herbert Bösch (Ex-SP-EU-Abgeordneter), Friedhelm Frischenschlager und Heide Schmidt (beide Ex-LIF) sowie die beiden Grün-Politiker Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl angehören, hat sechs Forderungspunkte:

  • Neues Wahlrecht: Am liebsten wäre es den Demokratie-Begehrern, wenn schon bei der nächsten Nationalratswahl 2013 die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und auch jene für die Landtage per Direktwahl im Wahlkreis gewählt würde, die andere Hälfte weiterhin über Parteilisten.
  • Mehr direkte Demokratie: Über Volksbegehren, die mehr als 400.000 Bürger unterstützen, soll es eine Volksabstimmung geben müssen, deren Ergebnis für den Nationalrat bindend sein soll.
  • Renaissance des Parlaments: Das Parlament soll zum "wirklichen Gesetzgeber" werden (derzeit geriere sich die Regierung als dieser). Regierungsmitglieder sollten sich vor Ernennung einem Hearing im Parlament stellen müssen.
  • Neuer Föderalismus: Die Gesetzgebungskompetenz der Landtage soll auf den Nationalrat übertragen, die Zahl der Landtagsabgeordneten halbiert und der Bundesrat ersetzt werden aus Mitgliedern der neun Landesregierungen.
  • Neues Parteiengesetz: Alle Einnahmen und Ausgaben sollen offengelegt, Spender ab 100 Euro namentlich genannt werden.
  • Entschlossen gegen Korruption: So soll es zum Beispiel "keine Ausnahme" in den Korruptionsbestimmungen für Regierungsmitglieder sowie Manager z. B. von ÖBB oder Asfinag geben dürfen.(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2011)