Während sich Griechenland mit den Forderungen und dem wieder einmal erhöhten Druck seitens des IWF, der EZB und der EU-Kommission herumschlägt, geht es auch auf einer anderen Ebene erneut ums Ganze. Nicht nur, dass ein Schuldenschnitt mittlerweile aus der Zauberkiste gehüpft ist und sich die Stimmen der Befürworter mehren, auch der Rettungsschirm EFSF rückt einmal mehr ins Zentrum.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutete David Beers von der Ratingagentur S&P an, dass eine Aufstockung des EFSF durchaus auch zu negativen Folgen für die Bonität der Euro-Staaten führen könnte. Im Klartext: Die Musterschüler der Eurozone wie Deutschland, Frankreich, aber auch Österreich könnten ihre Bestnoten verlieren. Details verriet Beers jedoch nicht.

Der EFSF soll in Zukunft mit 440 Milliarden Euro ausgestattet sein, um Krisenländern aus der Patsche zu helfen. 2013 wird er abgelöst vom dauerhaften Krisenmechanismus ESM. Seit geraumer Zeit wurden jedoch Überlegungen laut, den Rettungsschirm EFSF zum Beispiel mittels einer Hebelwirkung zu erweitern. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Wochenende in Washington gesagt, dass in Europa durchaus darüber nachgedacht werde, wie eine solche Hebelwirkung entfaltet werden könnte. Denkbar ist etwa, dass sich der EFSF bei der Europäischen Zentralbank Geld borgen können soll. "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können", beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabenstellung. S&P-Mann Beers betonte diesbezüglich, es sei offensichtlich, dass die "Hebelwirkungen" nicht ohne Grenzen angewendet werden könnten. 

Fekter gegen Aufstockung

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter kann einer Aufstockung des EFSF nichts abgewinnen, zumindest wenn dies aus Steuergeldern erfolgen sollte. Man werde sich andere Finanzierungsinstrumente suchen müssen, so Fekter. In ganz Europa stehe Steuergeld nicht unbegrenzt zur Verfügung. Man werde deshalb eine neue Steuerbasis suchen müssen. Infrage käme dafür etwa eine Finanztransaktionssteuer. "Die Märkte sollen selbst einen Stabilitätsbeitrag leisten, damit das gesamte System stabiler gehalten werden kann", meinte Fekter.

Der gerade von den Ländern der Eurozone zu ratifizierenden Aufstockung des Euro-Schutzschirmes werde das österreichische Parlament "mit Sicherheit" zustimmen, gab sich Fekter überzeugt.
Für Fekter ist ein Schuldenerlass Griechenlands nur die "allerletzte" Option. Abgesehen davon verfüge die Eurozone derzeit über kein Prozedere, so etwas abzuwickeln, sagte Fekter am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Ein solches werde erst 2013 mit dem ESM in Kraft treten.

Ob ein Schuldenschnitt für Griechenland dann wie derzeit diskutiert 50 Prozent ausmachen werde, müsste man sich erst ansehen und hänge unter anderem davon ab, wie die griechische Wirtschaft bei allen Auflagen vorankommt, ob Reformen gemacht werden und ob das Land wieder selbst auf die Beine kommt. Außerdem lasse man Griechenland derzeit mit dem Moratorium von siebeneinhalb Jahren ohnehin Zeit. "Wir brauchen jetzt nicht darüber nachdenken, ob ein Schuldenschnitt notwendig ist oder nicht. Vielleicht ist er nicht notwendig", so die Ministerin.

Als Beispiel für einen Schuldenerlass am "allerletzten Ende" verwies die Finanzministerin auf den Sudan, der Österreich seit den 1970-er Jahren "eine Milliarde" schulde. Und erst jetzt denke man darüber nach, ob sie erlassen werden könnten. (rom, APA, Reuters, derStandard.at, 26.9.2011)