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Am Dienstag lädt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den griechischen Premier Giorgos Papandreou zu sich ins Kanzleramt. Ob es dabei wieder so entspannt zugehen wird, ist fraglich.
Zufälle gibt es, die sind gar nicht so unangenehm. Eigentlich wollte ARD-Neo-Talker Günther Jauch an diesem Sonntagabend mit seinen Gästen über den Papst-Besuch in Deutschland sprechen. Gleichzeitig hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erhöhtes Mitteilungsbedürfnis. Und schwuppdiwupp, so ergab es sich, dass dann Merkel ganz alleine bei Jauch saß und eine Stunde lang für ihre Euro-Rettung werben durfte.
Selbige tritt in dieser Woche in die heiße Phase. Ganz Berlin wartet auf den Donnerstag, da steht im Bundestag die Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF auf dem Programm. Läuft alles nach Plan, dann vergrößert sich die Garantiesumme Deutschlands von 123 auf satte 211 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass der deutsche Bundeshaushalt 2011 306 Milliarden Euro umfasst.
Merkel warnte bei Jauch einmal mehr vor einer Insolvenz Griechenlands. Dem Land müsse man unter die Arme greifen, denn, so Merkel: "Wir helfen, damit unsere Währung, unsere gemeinsame Währung, stabil ist." Das wird der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gerne hören. Er ist am heutigen Dienstag bei Merkel im Kanzleramt zu einem Abendessen geladen.
Damit ein Land das andere nicht anstecke, müsse nun der Euro-Rettungschirm ESFS erweitert werden, erklärte Merkel. Erst wenn der dauerhafte Rettungschirm ESM (ab 2013) aufgespannt sei, könne man einen Staat in die Insolvenz gehen lassen. Merkel: "Was wir nicht machen dürfen, ist mitten auf dem Weg das Vertrauen aller Anleger zu zerstören." Sonst würden Investoren denken, dass die Europäer nach einem Schuldenschnitt für Griechenland diesen auch anderswo vornehmen könnten. "Dann legt kein Mensch mehr sein Geld irgendwo in Europa an" , warnte Merkel.
Bangen um die Mehrheit
Zuversichtlich ist die deutsche Kanzlerin, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag am Donnerstag ihre eigene Mehrheit haben werde. Am heutigen Dienstag wird es noch einmal eine Probeabstimmung in den Fraktionen geben, am Montag deutete jedoch bereits alles darauf hin, dass die große Mehrheit der Parlamentarier Merkel nun doch folgen will und die Kanzlerin nicht blamiert.
Ganz ausgemacht ist die Sache jedoch noch nicht. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und sein FDP-Kollege Frank Schäffler trommeln seit Wochen, dass sie Merkel ihre Stimme verweigern wollen, sie setzen vielmehr auf eine Insolvenz Griechenlands. Diese hatte auch Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler vor der Berlin-Wahl am 18. September ins Spiel gebracht - sehr zum Missfallen von Merkel.
Doch dann hat die FDP nur beschämende 1,8 Prozent der Stimmen bei der Wahl bekommen. Seither schweigt Rösler, und die FDP bemüht sich, potenzielle Abweichler wieder einzufangen. Mit Argusaugen beobachtet die Parteispitze daher auch Schäfflers Aktivitäten. Er will einen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Rettungsschirm ESM herbeiführen - natürlich in der Hoffnung, dass die FDP diesen, im Gegensatz zur Parteispitze, mehrheitlich ablehne. Die Unterschriften zur Einleitung des Verfahrens hat Schäffler fast schon beisammen. Unruhig macht die FDP auch die Debatte um Änderungen am ESFS.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trat dann Montagabend in einem n-tv-Interview den Spekulationen über die EFSF-Vergrößerung entgegen, "wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken". Was den ESM betreffe, "wäre es zwar gut ihn früher zu haben, aber wahrscheinlich brauchen wir schon die Zeit, so wie wir es vorgesehen haben". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.9.2011)