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Nationalstolze saudi-arabische Frauen am Nationalfeiertag: Victory-Zeichen aus einem Auto, das sie nicht lenken dürfen.

Foto: Reuters/Shadeed

Bei den Wahlen zur Schura in den Vereinigten Arabischen Emiraten schaffte es indes erstmals eine Frau.

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Riad/Wien - Aktives und passives Wahlrecht beim nächsten Zyklus der Lokalwahlen und Sitze in der Schura, der ernannten beratenden Versammlung: Mit dem Versprechen von - im Rahmen einer absoluten Monarchie - politischen Rechten für die saudi-arabischen Frauen hat König Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud am Sonntag einen Wegweiser platziert, in welche Richtung sich die Gesellschaft des Königreichs nach seinem Wunsch weiterentwickeln sollte.

Von den Wahlen zu den Gemeinderäten - wobei nur 50 Prozent der Sitze gewählt werden, eine recht bescheidene Übung in Demokratie - am 29. September sind Frauen noch ausgeschlossen, die nächste Chance bietet sich 2015. Die Berufung einer oder mehrerer Frauen in die trotz ihrer rein beratenden Funktion gewichtige Schura wäre jedoch ein Dammbruch. Beobachter merken an, dass damit jedoch nur die Realität in Saudi-Arabien, wo Frauen etwa in der Wirtschaft längst eine große Rolle spielen, auch politisch nachvollzogen würde.

Es ist kein Geheimnis, dass Abdullah an Reformwillen vielen im saudischen Königshaus voraus ist - vor allem Innenminister Prinz Nayef, der als zweiter Vizepremier als von Abdullah selbst in Stellung gebrachter möglicher Thronfolger gilt (denn Kronprinz Sultan ist seit Jahren schwer krank). Von Prinz Nayef sind explizite Ansagen gegen politische Rechte für Frauen bekannt. Das Vermächtnis des Königs könnte er jedoch schwer rückgängig machen, falls er tatsächlich zum Zug kommt.

König Abdullah, der vergangenen Winter einige Monate aus gesundheitlichen Gründen in den USA und in Marokko verbrachte, berief sich in seiner Rede auf das islamische Gesetz und die Unterstützung islamischer Gelehrter: "Wir weigern uns, die Rolle der Frau in der saudi-arabischen Gesellschaft zu marginalisieren" , sagte er. Menschenrechtlerinnen begrüßen den Schritt, überschätzen ihn aber auch nicht. Nicht nur, dass zur wahren gesellschaftlichen Gleichstellung die Segregationsregeln, die eine normale Teilnahme von Frauen am Arbeitsprozess schwer machen, fallen müssten, so bleibt die politische Emanzipation ja doch eine in einem Land ohne jegliche nennenswerte politische Partizipation auch für die Männer.

Dennoch, ein schwaches Lüftchen des arabischen Frühlings ist auch in Riad zu verspüren, obwohl man heuer die wenigen Demonstrationen im Königreich, die meist von der schiitischen Minderheit getragen wurden, kompromisslos niederschlug. Eine Heimsuchung - nach dem Verständnis Konservativer - erlebte das Land im Juni, als Aktivistinnen dazu aufriefen, das Fahrverbot für Frauen zu missachten. Eine Volksbewegung wurde daraus nicht.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten lief indes am Samstag eine Übung, auf die Saudi-Arabien noch warten muss: Wahlen zur Schura mit 129.000 Wahlberechtigten (2006: 6000). Unter 469 Kandidaten waren 85 Frauen, eine davon, Sheikha Isa Ghanem Al Ari, wird für ihr Emirat Umm al-Quwain in die - nicht sehr mächtige - Ratsversammlung einziehen. Das Interesse an der Wahl hielt sich in Grenzen, die Beteiligung lag bei 28 Prozent.

Gewählt wurde am Samstag auch in Bahrain: Dort wurden die 18 Sitze der schiitischen Wifaq-Partei im Parlament - das mehr als eine Schura ist - nachbesetzt, die seit der Niederschlagung der Protestbewegung verwaist sind. Am Wahltag kam es zu neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Laut Opposition war die Wahlbeteiligung minimal, laut sunnitischer Regierung hoch. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2011)