Der Fiskus will von Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher noch 5,3 Millionen Euro für sein Kärnten-Honorar. Die Staatsanwaltschaft hat seine Konten gesperrt und im Sommer eine Million Euro eingefroren.

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Wien - Gar nicht so leicht war es für Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher, einen Adressaten für seine Rechnung von (ursprünglich) zwölf Mio. Euro für die Begleitung des Hypo-Verkaufs an die Bayern im Frühjahr 2007 zu finden. Der Villacher hatte seinen Auftraggebern, Jörg Haider und Josef Martinz, Geheimhaltung versprochen. Schriftlichen Auftrag gab es nicht, "ich hatte aber nie den Auftrag zu verhandeln", stellte Birnbacher beim Staatsanwalt klar. Gerichtsgutachter FrankA.Schäfer hält nun höchstens ein Dreißigstel des Honorars für angemessen: 200.000 Euro.

"Irgendwann Ende 2007 stand dann die Frage der Abrechnung im Raum. Nachdem ich zum damaligen Zeitpunkt noch immer nicht wusste, welchen Betrag ich fakturieren und an wen ich meine Rechnung schicken sollte" , habe ihn Haider bei einem Termin am 9. Jänner 2008 "aufgefordert, meine Rechnung von zwölf Mio. Euro (ca. 1,5 Prozent der Transaktionssumme) an die Landesholding zu fakturieren" , sagte Birnbacher vor dem Staatsanwalt aus. Dazu kam es nicht, "da kurz darauf ein medialer Wirbel wegen meines Honorars ... einsetzte" .

Der Rest ist bekannt: Auf Aufforderung Haiders verzichtete "Birni" auf die Hälfte, die Kärntner Landesholding KLH beauftragte und bekam (um 62.000 Euro) im Eilzugtempo Privatgutachten - und bezahlte Birnbacher. Schriftliches gab es ein Jahr lang (am 9. April 2008 wurde eine von ihm, Haider und Martinz unterschriebene Auftragsbestätigung erstellt und auf Februar 2007 rückdatiert) nicht: "Bis zu diesem Zeitpunkt verfügte überhaupt niemand über irgendwelche Dokumente über meine Beauftragung" , teilte Birnbacher der Justiz mit.

Bekommen hat der inzwischen pensionierte Steuerberater seinGeld in zwei Tranchen: 4,5 Mio. Euro am 4. Juni 2008 und 1,5 Mio. am 17. Dezember 2009 - Vermutungen der Parteienfinanzierung weisen er und sein Anwalt, Richard Soyer, strikt zurück.

Viel Fortune dürfte ihm das Riesenhonorar ("aus meiner Sicht ordnungsgemäß versteuert" sagt Birnbacher, der 1,5 Mio. Euro Steuern bezahlt haben soll) aber nicht beschert haben. Denn Birnbachers Gesellschaft nahm 2007 die Forderung von zwölf Mio.Euro in die Bücher - und die Finanz geht davon aus, dass er eben diese voll versteuern muss. Einen allfälligen Verlustvortrag für 2008 (als es "nur" noch die Hälfte war), kann Birnbacher schwer geltend machen: Er ist nun Privatier. So kommt es, dass die Finanz nun 5,3 Mio. Euro (Rückstandsausweis) vom Steuerberater fordert, der einst auch die Campingplatz-Gesellschaft seines guten Bekannten Martinz beriet. Birnbacher berief, das Abgabeverfahren läuft noch.

Gutachten über Gutachten

Am 19. August wurde er zum zweiten Mal einvernommen, dabei ging es ausschließlich um die Frage, wo die sechs Mio. Euro geblieben sind. Drei Stunden gab Birnbacher Auskunft; er blieb dabei, dass "der gesamte Betrag nur bei mir geblieben ist" (bzw. auf Sparbüchern). Im Anschluss an die Einvernahme hat die Staatsanwaltschaft laut einer Aussendung von Rechtsanwalt Soyer "Konten gesperrt, um den verbleibenden Honoraranteil zu sichern" - dabei soll es um eine Million Euro gehen, wie aus Kärnten verlautet.

Demnächst wird es übrigens ein neues Privatgutachten in der Causa Birnbacher-Honorar geben (Untreueverdacht; es gilt die Unschuldsvermutung), das mittlerweile siebente. Die beschuldigten KLH-Chefs, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, haben Wirtschaftstreuhänder Thomas Keppert beauftragt, das Gerichtsgutachten Schäfers zu begutachten. Er dürfte zum Schluss kommen, Schäfers Gutachten sei schlecht gemacht - und Birnbachers Leistung um die 1,2 Mio. Euro wert.

Landeschef Gerhard Dörfler (FPK) fordert nun einen Teil des Honorars zurück, die Kärntner SPÖ will eine Sondersitzung des Landtags.(Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.9.2011)