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Die Regierung streitet nicht, sagt die Regierung.
Wien - Die Regierungsmitglieder waren am Dienstag nach den Dissonanzen der vergangenen Tage innerhalb der Koalition darum bemüht, die Wogen zu glätten. Sowohl Vizekanzler Michael Spindelegger als auch Bundeskanzler Werner Faymann betonten im Pressefoyer, wie wichtig es sei, sich nun auf die gemeinsamen Aufgaben zu konzentrieren. Angesprochen auf kolportierte Differenzen meinte Faymann: "Für mich sind das keine Differenzen. Mein Gesprächspartner ist der Vizekanzler." Er erklärte auch, im Parlament bei jeder Gelegenheit befragt werden zu können. Ein Problem in der Zusammenarbeit in der Koalition sehe er nicht. Spindelegger räumte ein, dass es "natürlich Auffassungsunterschiede" gebe, nun sollte man sich aber auf das Gemeinsame konzentrieren. Europa, der Euro, das Budget - "Darauf möchte ich mich konzentrieren. Man sollte nicht die Unterschiede in den Vordergrund schieben."
Das Klima sei "konstruktiv" und "weit weg" von der Stimmung der vorangegangen SPÖ-ÖVP-Koalition, sagte etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor dem Ministerrat. Vizekanzler Michael Spindelegger wollte keinen Streit in der Koalition erkennen, daher brauche es auch keinen Friedenschluss, sagte er.
Wolken
Freilich räumten die Regierungsmitglieder Differenzen ein: "Es kann schon sein, dass es von Zeit zu Zeit ein bisschen ächzt und ein bisschen bewölkt ist", sagte Hundstorfer. Er verwies aber - wie auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die gute Sacharbeit. Letztere räumte allerdings ein, dass es "selbstverständlich einigen Aufklärungsbedarf" gebe.
Von einer Krise wollte auch Gesundheitsminister Alois Stöger nichts wissen: Das Klima sei "gut". "Wir arbeiten gut zusammen."
Etwas kritischer gaben sich die beiden Klubobmänner der Koalitionsparteien. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte, die Koalition sei ja keine Liebesheirat gewesen, sonst hätte man ja die Parteien fusionieren können. Die Probleme müssten nun gemeinsam gelöst werden. "Wir haben miteinander zu können", so Kopf. Er habe jedenfalls keine Lust, jeden Tag über die Befindlichkeiten zu diskutieren - er glaube auch nicht, dass das die Bevölkerung interessiert.
SPÖ-Kluboobmann Josef Cap sagte, die Koalition habe noch sehr viel vom Regierungsprogramm zu absolvieren, bei der Zusammenarbeit gebe es eben manchmal mehr, manchmal weniger Emotion. (APA)