Wien- Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bewertet den Entwurf eines Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes für die Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938 sehr positiv. "Wie waren noch nie so weit wie jetzt. Anderseits sehe auch ich, dass noch so manches offen geblieben ist", erklärte sie am Dienstag in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. Dennoch soll man bei allem Verständnis für Kritik nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen.

Zum ersten Mal in der Geschichte sei man knapp vor dem Ziel, die Austrofaschismusopfer zu rehabilitieren - "und das ist mir wichtig", so Prammer. Damals seien Menschen ihrer demokratischen Rechte beraubt, an Leib, Leben und Eigentum beschädigt, strafgerichtlich verurteilt, verwaltungsbehördlich angehalten oder aus dem heimatlichen Staatsverband ausgestoßen (ausgebürgert) worden, die sie sich für den Erhalt eines unabhängigen und demokratischen Österreichs eingesetzt haben.

"Der vorliegende Entwurf soll solche strafgerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Entscheidungen aus der Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich rückwirkend beseitigen und als eindeutige Unrechtsmaßnahmen deklarieren", erklärte die Nationalratspräsidentin. Es sei der Zweite NR-Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) gewesen, der ein guter Verhandlungspartner war und in seiner Fraktion Bewegung in die Sache gebracht habe.

Im Interesse der Opfer des Ständestaates hofft Prammer nun auf eine breite Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative. "Bei allem Verständnis, für die Kritik sind wir es den Opfer schuldig, dass wir jetzt nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, sondern jetzt diesen Schritt setzen. Immerhin sind wir nach mehr als 75 Jahren soweit. Wir haben lange darauf warten müssen." (APA)