Graz - Pionierin in Sachen Korruptionsbekämpfung wollte die Steiermark werden: "Wir werden das einzige Bundesland mit Transparenz in der Parteienfinanzierung sein", erklärte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Das war vor mehr als zwei Jahren. Kurz darauf ließ der Landtag einen detaillierten Entwurf für eine Änderung des steirischen Parteienförderungsgesetzes erarbeiten.

Transparent würden nach dem Gesetzesentwurf, den der Politologe Hubert Sickinger und Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler gelobt hatten, nicht nur Geldflüsse der Parteien, sondern auch jene von deren Teilorganisationen, also von Stiftungen, den sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktionen oder den ÖVP-Bünden. Der grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner wollte in der Fragestunde der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am Dienstag wissen, was aus dem Gesetzesentwurf geworden ist. Er warf Voves eine "Blockade in der Korruptionsbekämpfung" vor.

Voves erklärte die Verzögerung damit, dass es Zeit bräuchte, bis alle Fraktionen des Landtages einen Konsens erzielen. Doch seit Anfang 2011 gibt es einen Unterausschuss, der sich mit der Materie befassen sollte, den aber der Ausschussvorsitzende, VP-Klubchef Christopher Drexler, noch nie einberufen hat. Schönleitner fragte - in Anspielung an das überaus amikale Verhältnis der Koalitionsparteien - bei Voves nach, ob er seinen "Chefverteidiger" Drexler dazu bewegen könnte, den Ausschuss endlich einzuberufen. Voves konterte wenig konkret: "Von meinem Chefverteidiger bin ich es gewohnt, dass er eine eigene Meinung hat."

Auch zu den von Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geplanten Zusammenlegungen von Bezirkshauptmannschaften (BHs) und Gemeinden wollte die Opposition Genaueres wissen. Die FPÖ fragte nach dem "Einsparungsvolumen" bei den BH-Zusammenlegungen.

Schützenhöfer meinte, das könne "kein Mensch sagen, wie viel wir einsparen, weil wir nicht wissen, wie viele zusammengelegt werden".

Die Grünen fragten nach Kriterien für Gemeindefusionen und den dadurch erwarteten Einsparungen. Voves nannte "optimales Bürgerservice als oberstes Ziel". Bei der Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld könne man "von langfristigen Einsparungen in der Höhe von insgesamt bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr" ausgehen.(Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2011)