Straßburg/Berlin - Die Entscheidung über die Auszahlung der sechsten Hilfstranche an Griechenland von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket für Athen in der Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro zieht sich noch hin. Bei der Sitzung der EU-Finanzminister Anfang nächster Woche in Luxemburg wird die Rate jedenfalls kein Thema sein. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag bei der Fragestunde im EU-Parlament in Straßburg, dass die Troika von EZB, IWF und Kommission in den nächsten Tagen neuerlich nach Athen reisen werde. Von deren Bewertung hängt ab, ob Griechenland das Geld erhalten soll oder nicht. Da die Troika üblicherweise einige Tage benötigt, um zu einer Einschätzung zu kommen, ist dies nicht vor dem EU-Finanzministerrat zu erwarten.

Beim jüngsten Finanzministerrat im polnischen Wroclaw hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekannt gegeben, dass die sechste Tranche um zwei Wochen verschoben und am 14. Oktober ausgezahlt werden soll. Dazu bedarf es aber vorher des Sanktus der Finanzminister, dies war für Montag und Dienstag kommender Woche vorgesehen. Sollte es bis dahin keine Empfehlung für die Auszahlung der Troika geben, wäre dies eine neue Situation, die zu diskutieren sei, hatte Fekter in Wroclaw erklärt.

Werben um Vertrauen

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Dienstag, zwei Tage vor der Abstimmung im deutschen Bundestag über die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF, um Vertrauen in seine Reformen geworben. "Ich kann garantieren, dass Griechenland allen Verpflichtungen nachkommen wird", versicherte er bei einem Besuch in Berlin am Dienstag. Dafür erwarteten die Griechen keinen Beifall: "Aber was wir wollen, ist Respekt." Die versprochenen zusätzlichen Etat-Kürzungen sollen im Oktober verabschiedet werden.

In seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie bemühte sich Papandreou, die Zweifel an der Reformfähigkeit des Landes zu zerstreuen. Seine Regierung sei fest entschlossen, alle notwendigen Schritt zu gehen, um die Bürokratie abzubauen und das Land wettbewerbsfähiger zu machen, auch wenn dies enorme Spannungen im Land erzeuge: "Ob ich wiedergewählt werde, das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist, das Land zu retten."

Zugleich mahnte der Sozialist weitere Hilfen an. Es sei entscheidend, dass die europäischen Partner an der Seite der Griechen stünden. Denn das gebe ihnen Zeit für Veränderungen. Er verwies darauf, dass die griechischen Exporte bereits in diesem Jahr wieder erheblich zugelegt hätten. 2012 wolle die Regierung nach drastischen Etatkürzungen sogar wieder einen Überschuss im Primär-Haushalt (ohne Zinsen) erwirtschaften. "Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen", sagte Papandreou beim "Tag der deutschen Industrie" und zitierte den Wahlkampfspruch von US-Präsident Barack Obama: "Yes, we can" ("Ja, wir können").

Deutschland wird helfen

Merkel sagte Papandreou auf der Industrie-Tagung Unterstützung zu: "Was immer wir an Hilfestellungen leisten können, werden wir leisten." Sie zolle Griechenland für seine Reformen Respekt. Mit Blick auf die Bundestags-Abstimmung am Donnerstag sagte sie: "Der Euro ist unsere gemeinsame Zukunft, die Zustimmung (...) ist von allergrößter Bedeutung." Der Bundestag entscheidet über die Aufstockung der Garantien für den Rettungsschirm von 123 auf 211 Mrd. Euro. Zudem bekommt der EFSF Instrumente in die Hand, die eine Ansteckung anderer Länder durch Griechenlands Probleme verhindern sollen.

In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP gibt es zwei Tage vor der Abstimmung am Donnerstag noch immer erhebliche Widerstände gegen den Ausbau des EFSF. Für zusätzliche Unruhe sorgten Berichte, wonach der EFSF noch stärker ausgeweitet werden soll. Das deutsche Finanzministerium wies das allerdings zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat abermals beteuert, dass es keine nochmalige Aufstockung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF geben wird. Schäuble nannte eine Aufstockung am Dienstag in Berlin eine "dumme Idee". Sie hätte zur Folge, dass einige Staaten ihre Bestbewertung durch Ratingagenturen verlieren würden, sagte der CDU-Politiker. Der Schirm soll künftig mit 440 Milliarden Euro Staaten stützen können. (APA/red)