Mit Vehemenz wehren sich der SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter und Bernhard Achitz vom Gewerkschaftsbund gegen die Aufnahme der Interessensvertretungen ins so genannte Lobbyisten-Register. Dennoch sieht der Entwurf der Justizministerin Beatrix Karl ihre Registrierung vor. Für Streit ist also gesorgt.

Folgen der Causa Strasser

Der BMJ-Entwurf ist von der Causa Ernst Strasser beeinflusst: Kein Mandatar soll Lobbyistentätigkeit ausführen. Keiner der im Parlament sitzt soll Geld dafür bekommen, dass er etwa der Atomlobby hilft. Aber warum hört das bei den Gewerkschaften und der Wirtschafskammer auf? Vertritt einer die Linie, die von der Wirtschaftskammer vorgegeben wird, oder hört er auf die Vorgaben der Gewerkschaft, bekommt er von diesen ehrenwerten Institutionen Geld, dann ist alles paletti. Er darf im Parlament werkeln.

Unvoreingenommen vertreten

Leute sitzen im Parlement und bekommen ein Gehalt dafür, OK. Aber sollen sie nicht alle Österreicher unvoreingenommen vertreten? Sollen sie noch Geld nehmen dürfen, um eine Kammerlinie durchzuboxen? Was für die Interessen der Atomlobby nicht sein darf, wird für die Interessen der Kammern gestattet - weil erstere schlecht und letztere gut sind. 

Ein Parlamentarier ist für alle da

Es wird argumentiert, dass die Interessensvertretungen ja ohnehin demokratisch arbeiten und gewählten Funktionäre entsenden. Aber ein Parlamentarier ist für alle da. So wie eine Arbeiterkammerfunktionär alle Mitglieder zu vertreten hat, und nicht nur die Inländer oder die Angestellten oder die über Vierzig-Jährigen.

Ein Abgeordneter, der von seiner Gewerkschaft Geld bekommt, ist nicht mehr für alle da, das glaubt ihm keiner. Da ist es egal ob er als gewählter Funktionär arbeitet oder anders. (Leser-Kommentar, Gottfried Luef, derStandard.at, 28.9.2011)