Wien - Hat sich die Telekom Austria noch 2009 unter Konzernchef Hannes Ametsreiter Gesetze gekauft? Dieser Frage geht der Grüne Abgeordnete Peter Pilz in einer parlamentarischen Anfrage nach. Konkret geht es um die Novellierung des Telekomgesetzes im Jahr 2009, bei der die Telekom über einen mittlerweile ausgeschiedenen Kabinettschef von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) das Gesetz in ihrem Sinne beeinflusst haben soll und sich der teilstaatliche Konzern zwei Millionen Euro pro Jahr gespart haben soll.

Einer Anfrage zufolge, über die die "Vorarlberger Nachrichten" berichteten, soll Ametsreiter über einen Telekom-Manager Kontakt mit dem damaligen Kabinettschef August Reschreiter hergestellt haben. Bei einem Treffen in dessen Privatwohnung soll laut der parlamentarischen Anfrage Reschreiter vorgeschlagen haben, dass der ebenfalls anwesende Rechtsanwalt Richard R. sowohl für die Telekom als auch das Ministerium beratend arbeitet und dabei "möglichst deckungsgleiche" Vorschläge macht. Der Anwalt soll dafür einen Stundensatz von 350 Euro verlangt haben, ausbezahlt wurden laut Anfrage 103.250 Euro.

Reschreiter weist diese Vorwürfe entrüstet zurück und spricht von Rufmord unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. "Ich kann nur sagen, das ist alles falsch und eine komplette Luftgeschichte", betonte er und verwies darauf, dass das Gesetz im Parlament von allen Parteien beschlossen wurde. Der besagte Anwalt sei überhaupt nie in Telekomfragen des Ministeriums eingebunden gewesen.

Auch aus der Telekom selbst kommt ein klares Dementi. "Es hat keine Geschäftsbeziehung gegeben, deswegen gibt es auch keine Rechnung dazu", so Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes.

Der besagte Kabinettschef verließ im Frühjahr das Kabinett Bures und wechselte in den SPÖ-Parlamentsklub. Zuvor hatte die Korruptions-Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, die im April 2011 eingestellt wurden. Beamte des Ministeriums hatten in einem offenen Brief Reschreiter vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, um dem oben erwähnten und mit ihm angeblich befreundeten Anwalt lukrative Berateraufträge zuzuschanzen - was Reschreiter vehement dementiert. (APA)