Jerusalem/Washington - Westliche Staaten haben scharfe Kritik am geplanten Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland geübt. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Ankündigung der israelischen Regierung angesichts der Bemühungen, die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen, "kontraproduktiv". London forderte, auf das neue Projekt zu verzichten. Paris sprach von einer Provokation.

Am Dienstag hatte das israelische Innenministerium grünes Licht für 1100 neue Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollen in der Siedlung Gilo am Südrand der Stadt errichtet werden. "Wir bauen, so wie es alle israelischen Regierungen seit 1967 getan haben", sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Das Nahost-Quartett hatte vergangene Woche in New York eine Erklärung mit einem Zeitplan veröffentlicht, der bis Ende 2012 zu einer Lösung im Nahostkonflikt und einem eigenen Palästinenser-Staat führen soll. In knapp vier Wochen soll es dazu erste Vorgespräche zwischen den beiden Parteien geben. Da die Palästinenser auf einen Stopp des Siedlungsbaus bestehen, warnten westliche Regierungen, die Ankündigung neuer Siedlungen könnte den ganzen Prozess gefährden.

"Sehr besorgt"

"Die Kolonisierung gefährdet die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung", sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Pläne stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Quartett-Erklärung. "Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte er.

Auch Russland, das die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Uno unterstützt, äußerte sich "sehr besorgt". Ägypten verurteilte die Pläne ebenso.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". Und: "Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert."

Laut der Zeitung Haaretz gab es in der israelischen Regierung zunächst keine Einigung darüber, wie sie auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts reagieren solle. Während einer nächtlichen Sitzung hätten sich Netanjahu und seine acht wichtigsten Minister nicht auf eine gemeinsame Reaktion einigen können.

Der UN-Sicherheitsrat übergab den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss, weitere Konsultationen soll es am Freitag geben. Weil die USA ihr Veto gegen das Ansuchen angekündigt haben, ist die Zustimmung zu US-Präsident Barack Obama in Israel von zwölf auf 54 Prozent gewachsen. (Reuters, AP, AFP, raa/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2011)