In der Debatte um "Medien-Transparenz" und Regierungsinserate plädiert der Medienrechts-Experte und Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer für eine weitgehende Offenlegung der Eigentümerstrukturen zumindest jener Medien, die öffentliche Werbe- und Fördergelder erhalten. Dies schreibt der frühere Leiter der Medienbehörde KommAustria in einem aktuellen Blog-Beitrag. Ihm geht es dabei um die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse "bis zum wirtschaftlichen Letzteigentümer bzw. Begünstigten". Auch für die Idee einer öffentlichen Media-Agentur nach britischem Vorbild hätte Lehofer einen Vorschlag parat - man könnte damit auch die Bundesbeschaffungs GmbH betrauen, schreibt er.

Medien, die öffentliche Mittel - ob Inserate oder Förderungen - erhalten, sollten ihre Eigentumsverhältnisse so darlegen müssen, dass "alle Personen mit maßgebendem Einfluss oder besonderem Interesse am wirtschaftlichen Erfolg eines Mediums" ersichtlich sind. Umgekehrt sollten "Regierungsinserate" nur in solchen Medien geschaltet werden dürfen, die diese Informationen abliefern und ihrer Veröffentlichung zustimmen, so Lehofer weiter.

Als eine Art Drehscheibe könnte da logischerweise jene Stelle fungieren, der künftig die Werbetätigkeiten der öffentlichen Hand gemeldet werden müssen, laut bisherigen Regierungsplänen soll das die KommAustria werden. Diese könnte künftig also zum einen veröffentlichen, wem welches Medium gehört - bzw. wer davon profitiert - und zum anderen sammeln und offenlegen, für welche Medien öffentliche Gelder geflossen sind.

Lehofer zufolge brächte ein solches System gleich mehrere Vorteile. Zum einen hätte man "eine Transparenz, die schon wegen der Rolle der Medien als 'public watchdog' im öffentlichen Interesse liegt", schreibt er. Zum anderen könnte "die Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse (...) nützlich sein, um bessere Informationen zur Medienkonzentration in Österreich zu erhalten". Besonders optimistisch ist er allerdings nicht - "aber man soll nicht sagen können, niemand hätte auf die naheliegende Möglichkeit einer Verknüpfung der Inseratenvergabe/Förderung einerseits und der Offenlegung der Eigentumsverhältnisse andererseits hingewiesen".

Lediglich die Firmenbuch-Daten von Medienunternehmen auf einer allgemein zugänglichen Homepage zu veröffentlichen, würde nach Lehofers Ansicht "keine wirkliche Transparenz" schaffen. Schließlich reiche schon eine "einfache Stiftungs- und/oder Treuhandkonstruktion" aus, und die Letzteigentümer oder Begünstigten sind nicht ersichtlich - "da muss die Stiftung noch nicht einmal in Liechtenstein, Zypern oder Panama domiziliert sein". (APA)