Die Regierungsparteien stehen weiter dazu, das Medientransparenzgesetz bis zum Jahresende umsetzen zu wollen. Inhaltlich wird es aber wohl noch Diskussionsbedarf geben, trotz der grundsätzlichen Einigung auf eine Art "Beirat". ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Karlheinz Kopf pochte am Mittwoch einmal mehr auf eine Offenlegungspflicht von Medien-Eigentumsverhältnissen. SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer findet das nicht notwendig und verweist auf die im Mediengesetz verankerte Offenlegungspflicht. Verhandelt werden soll auf Parlamentsklub-Ebene, ein nächster Termin könnte im Laufe der kommenden beiden Wochen zustande kommen, heißt es dort. 

Kopf bekräftigte in einer Aussendung anlässlich der gerade stattfindenden Medientage, dass das geplante Medientransparenzgesetz auch eine "Offenlegungspflicht der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen" vorsehen sollte. Nicht zuletzt darüber, wer denn eigentlich hinter der Gratiszeitung "Heute" steht, wird ja seit Jahren gerne gerätselt. Offiziell ist es eine Stiftung, wer die treuhändisch verwalteten Anteile besitzt, ist aber geheim. Die von den Betroffenen stets dementierten Mutmaßungen changieren vom mittlerweile verstorbenen "Krone"-Grüner Hans Dichand bis hin zur SPÖ. Und gerade "Heute" ist laut der Branchenstatistik des Focus-Instituts einer jener Titel, die besonders von politischer Werbung profitieren. 

Der zuständige Staatssekretär Ostermayer sieht allerdings keine Notwendigkeit, Besitzverhältnisse im Medientransparenzgesetz zu thematisieren. Schließlich sehe das Mediengesetz eine Offenlegungspflicht vor, der die Medien Folge leisten müssen. Das reiche aus: "Das ist ohnehin gesetzlich festgelegt, warum sollte man das ins Medientransparenzgesetz schreiben?" fragt man sich in Ostermayers Büro. 

Dennoch schaut sich derzeit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt "alle Vorschläge, die eingebracht wurden", genau an, versicherte Ostermayers Sprecherin auf APA-Anfrage. Die dortigen Experten werden sich auch überlegen, wie man den in Aussicht gestellten Regierungsinserate-Beirat ausgestalten könnte. 

Kopf präzisierte am Mittwoch noch weitere Forderungen. "Idealerweise sollten Regierungskampagnen künftig von einer neutralen Stelle 'eingekauft' werden", meinte er mit Blick nach Großbritannien und der dort tätigen eigenen Media-Agentur für Politik-Inserate. Anzeigen sollten zudem nur noch in Medien geschaltet werden, die sich dem Ehrenkodex des Presserats unterwerfen, meine Kopf weiters. (APA)