Die Telekom Austria hat "Spekulationen", wonach es im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2009 zu unrechtmäßigen Absprachen gekommen sei, ausdrücklich zurückgewiesen. Ein angebliches Treffen von Vertretern des Ministeriums mit Mitarbeitern des Unternehmens zum Thema Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in einer Privatwohnung habe niemals stattgefunden. Es habe auch niemals ein Treffen zwischen Mitarbeitern der Telekom Austria und dem genannten Anwalt zum Thema TKG gegeben, noch habe oder hatte die Telekom Austria mit ihm ein Vertragsverhältnis, so die Telekom Austria heute Mittwoch in einer Aussendung.

Zustimmung aller Parteien

Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz wurde am 16. Juni 2009 mit Zustimmung aller Parteien im Nationalrat beschlossen, betont das Unternehmen. Man behalte sich das Recht vor, gegen rufschädigende Äußerungen rechtliche Schritte einzuleiten. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte in einer parlamentarischen Anfrage Fragen zu einer möglichen Beeinflussung aufgeworfen. (APA)