Die Klubchefs Kopf und Cap suchen eine gemeinsame Linien, am Freitag wird mit der Opposition verhandelt.

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Wien - Die drei Oppositionsparteien sind sich grundsätzlich einig, was sie in einem Ausschuss untersuchen wollen: alles, was derzeit an Malversationen in der politischen Diskussion steht oder bereits von der Staatsanwaltschaft untersucht wird. Das reicht von der freihändigen Inseratenvergabe von Werner Faymann an befreundete Medien über die Skandale der Telekom in all ihren Facetten bis hin zur Buwog-Privatisierung und der Blaulichtfunk-Vergabe im Innenministerium. Da sind durchaus auch einige Themen dabei, die den antragstellenden Parteien, zumindest FPÖ und BZÖ, noch sehr unangenehm werden könnten.

Alles auf den Tisch

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP waren sich bis vor kurzem immerhin über eines klar: dass möglichst wenig untersucht werden soll. Nämlich nur die Telekom, die in sich ohnedies mehrere Skandale birgt. Von dieser Linie ist die ÖVP mittlerweile abgerückt und folgt nunmehr dem Motto, das Parteiobmann Michael Spindelegger vorgegeben hatte: Alles muss auf den Tisch. Das betrifft insbesondere auch die Regierungsinserate. Und die wiederum würden insbesondere Kanzler Werner Faymann tangieren, der in seiner Zeit als Infrastrukturminister ein besonders lockeres Händchen bei der Vergabe von Inseraten in seinem Einflussbereich gepflegt haben soll.

Die ÖVP, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, wäre bereit, dem weitgefassten Oppositionsantrag zuzustimmen. Und die Opposition scheint auf die Hereinnahme der Inseratenvergabe in den Ausschuss zu bestehen. Dem wiederum wird die SPÖ nicht zustimmen oder nicht zustimmen können. Im Bundeskanzleramt und in der Parteizentrale in der Löwelstraße wird in dieser Frage Kampflinie gefahren: Werner Faymann darf nicht vor den Ausschuss gezerrt werden.

Die Argumentation der Roten: ein Ausschuss, ein Gegenstand. Also nur die Telekom. Immerhin würde dann auch nicht die Buwog-Privatisierung untersucht werden, das sei schon ein Entgegenkommen an die ÖVP.

Diesen "politischen Kuhhandel" will die Opposition durchbrechen. Der ÖVP-Abgeordneten Werner Amon will von einer Absprache mit der SPÖ aber ohnedies nichts wissen. Amon steht für die harte Linie in der ÖVP, er nimmt auf den Koalitionspartner keine Rücksicht. Für ihn gehört die Inseraten-Causa mituntersucht, denn: "Es wird Zeit, dass man jene vor den Vorhang bittet, die glauben, die Republik ist ein Selbstbedienungsladen."

Sympathie und Parteiräson

Für die von der Opposition verlangten sechs Untersuchungsgegenstände hat er "sehr viel Sympathie". "Wir sollten keinen Schrumpfausschuss machen", sagt Amon zum STANDARD.

Die offizielle Linie, nämlich jene von Klubobmann Karlheinz Kopf, der sich der Parteiräson beugen muss, ist eine andere: Ja, man würde dem Oppositionsantrag gern zustimmen und alle Angelegenheiten untersuchen. Kopf hatte zuletzt immer wieder auch damit argumentiert, dass man das den Bürgern schuldig sei - volle Aufklärung, keine Vertuschung. Man könne aber nicht mit der Opposition gegen den Koalitionspartner SPÖ stimmen. Das wäre ein glatter Koalitionsbruch und damit das Ende der Koalition.

FPÖ und Grüne orten auch innerhalb der ÖVP Unstimmigkeiten. "Ich glaube, es herrscht ein veritabler Zwist zwischen der Parteispitze um Spindelegger und dem Parlamentsklub", sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Opposition werde sich aber nicht dazu überreden lassen, bestimmte Punkte aus dem Programm zu nehmen. "Wir haben die Sache mit den ÖBB-Inseraten ins Rollen gebracht, natürlich ist es uns wichtig, sie im Ausschuss zu behandeln." Auch der Grüne Dieter Brosz sieht Differenzen innerhalb der ÖVP. "Spindelegger scheint sich mit seiner Linie nicht durchsetzen zu können", sagt er. Die Opposition sei sich jedenfalls einig, es komme nun auf die Regierung an, ihre Vorschläge zu präsentieren.

Fraglich ist daher, ob ein Ausschuss mit den Stimmen aller fünf Parteien zustande kommt. Am Freitag wird verhandelt, der SPÖ-Klub hat in seine Räumlichkeiten geladen, Start ist am Nachmittag, am Abend hat sich niemand etwas vorgenommen.

Offenlegungspflicht

Differenzen zwischen den Regierungsparteien gibt es auch beim Medientransparenzgesetz, das bis Jahresende umgesetzt werden sollte. ÖVP-Klubobmann Kopf pochte am Mittwoch einmal mehr auf eine Offenlegungspflicht von Medieneigentumsverhältnissen. SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer findet das nicht notwendig und verweist auf die im Mediengesetz verankerte Offenlegungspflicht.

Als Beispiel wird in der Diskussion immer wieder die Gratiszeitung Heute angeführt, deren Eigentümer nicht bekannt ist. Offiziell ist es eine Stiftung, wer die treuhändisch verwalteten Anteile besitzt, ist geheim: Mutmaßungen reichen vom mittlerweile verstorbenen Krone-Gründer Hans Dichand bis hin zur SPÖ. Und gerade Heute ist laut der Branchenstatistik des Focus-Instituts einer jener Titel, die besonders von politischer Werbung profitieren.

Kopf präzisierte am Mittwoch noch eine weitere Forderung: Anzeigen sollten zudem nur noch in Medien geschaltet werden, die sich dem Ehrenkodex des Presserats unterwerfen.(Saskia Jungnikl, Peter Mayr, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2011)