Rund um die langjährige Inseratenvergabe- und Medienkooperatonspraxis von Bundeskanzler Werner Faymann wurden am Donnerstag neue Vorwürfe bekannt. Die Tageszeitung "Kurier" berichtete, dass ein weiterer ehemaliger ÖBB-Manager in dieser Woche vor der Staatsanwaltschaft Einflussnahme auf die ÖBB-Inseratenvergaben durch den früheren Infrastrukturminister und seinen damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer zu Protokoll gab. Wiens ehemaliger ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Görg erhob darüber hinaus im "Kurier" den Vorwurf, dass die Magazingruppe "News", die damals mehrheitlich im Eigentum der Fellner-Brüder stand, im Jahr 2000 durch Faymann eine "verdeckte Förderung" erhalten habe.

Laut dem vom "Kurier" zitierten ÖBB-Manager habe Ostermayer, der inzwischen als Medien-Staatssekretär im Bundeskanzleramt tätig ist, "unsere Werbekampagnen - insbesondere jene im Fernsehen - immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen mehr in Printprodukten werben". Und das, obwohl die ÖBB mit einem der TV-Spots damals erstmals einen Werbepreis gewonnen hatten. "Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, dass wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten", so der frühere ÖBB-Manager.

"Unsinn"

Faymann und Ostermayer hatten Einflussnahme bei der Inseratenvergabe und bei Medienkooperationen, insbesondere mit Faymann-freundlichen Boulevardmedien, in den vergangenen Tagen wiederholt zurückgewiesen und entsprechende Vorwürfe als "Unsinn" bezeichnet, sowohl bei den ÖBB als auch bei der Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag. Direktiven in Sachen Inserate wären rechtlich gar nicht möglich, die Vorstände der betroffenen Unternehmen hätten weisungsfrei zu agieren.

Wiens ehemaliger VP-Vizebürgermeister Bernhard Görg erhob gegen Faymann Vorwürfe im Zusammenhang mit dessen früherer Tätigkeit als Wiener Wohnbaustadtrat. Die damals unter Faymanns Obhut gestandene Organisation "Wiener Wohnen", die für die Bewirtschaftung der städtischen Wohnanlagen zuständig ist, musste sich im Jahr 2000 laut Görg "zu stark überhöhten Mietzahlungen" im News-Tower am Donaukanal einmieten. Laut Görg hätten die damaligen News-Eigentümer zu viel Raum gemietet. "Da ist dann 'Wiener Wohnen' unter Werner Faymann eingesprungen." Die Miete dafür betrug laut Görg 31,6 statt der ortsüblichen 12,4 Euro. Darüber hinaus sei die Miete für zwölfeinhalb Jahre im Voraus bezahlt worden: 2,7 Millionen Euro. "Für uns war klar: Das war eine versteckte Förderung für News", so Görg im "Kurier".

Miete

Der Rechnunghof hatte die hohe Miete für "Wiener Wohnen" im News-Tower übrigens bereits im Jahr 2004 kritisiert. Der damalige Faymann-Sprecher Wolfgang Jansky, heute einer der Geschäftsführer der Gratiszeitung "Heute", hatte damals erklärt, dass "Wiener Wohnen" die Räume im News-Tower gebraucht habe und die Constantia Privatbank als Hauptmieter fungiert habe, von der wiederum die News-Gruppe und "Wiener Wohnen" Räume gemietet hätten. Die mediale Resonanz auf den Rechnungshofbericht war damals sowohl politisch als auch medial eher verhalten.

Inzwischen wird auch die Anzeigen-Politik der Stadt von der Opposition genauer unter die Lupe genommen. Die FPÖ hat das Kontrollamt beauftragt, zu prüfen, welche Inserate in den Jahren 2009 und 2010 geschaltet wurden - wobei auch stadtnahe Unternehmen einbezogen werden. Und am morgigen Freitag wird sich auch das Stadtparlament mit der Sache beschäftigen. Die ÖVP wird eine Aktuelle Stunde im Landtag gestalten. Das Thema lautet: "Gegen (un-)durchsichtige Inseratenvergabe - für Wiener Transparenzgesetz".

Londener Agentur vor dem Aus

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtete unterdessen am Donnerstag, dass in Großbritannien das "Central Office of Information", jene Agentur, die von der ÖVP als Vorbild bei der Vergabe von Regierungsinseraten ins Spiel gebracht wurde, vor dem Aus steht. Das zentrale Informationsamt in London, das alle Werbekampagnen der britischen Regierung betreut, soll aus Kosten- und Spargründen mit Jahresende geschlossen werden. Dies, obwohl das Informationsamt für seine Aufklärungs- und Informationskampagnen zu Themen wie Alkohol am Steuer oder Schlaganfallrisiken etliche Preise gewonnen hat, und unter allen Parteien und in der Werbebranche einen ausgezeichneten Ruf besitzt. (APA)