Bild nicht mehr verfügbar.

Steven Maijoor ist Chef der neuen EU-Wertpapieraufsicht ESMA. Seit 1. Juli ist seine Institution für die Überwachung der in Europa angesiedelten Ratingagenturen zuständig.

Foto: Reuters

Wien - Silvio Berlusconi ist momentan nicht gut auf sie zu sprechen: die Ratingagenturen. Als Italien von zehn Tagen von Standard & Poor's herabgestuft wurde, warf der italienische Ministerpräsident der Agentur Realitätsverlust vor und unterstellte ihr politische Motive.

Derartige Bewertungen sind vom neuen Chef der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA), Steven Maijoor, nicht zu hören. Er bezeichnet die Ratingagenturen als "extrem wichtig für die Finanzmärkte", wie er bei einem Wien-Besuch am Rande einer Konferenz der Finanzmarktaufsicht erklärte.

Nichts hält er von Überlegungen, eine europäische Ratingagentur einzurichten, die von öffentlicher Hand mitfinanziert wird. Vor allem in sozialdemokratischen Kreisen werden solche Überlegungen gewälzt.

Angesichts der Dominanz der "Big Three" (Standard & Poor's, Moody's & Fitch) gebe es zwar ein Wettbewerbsproblem, sagt Maijoor. Eine über staatliche Gelder finanzierte Agentur würde aber von den Investoren nicht akzeptiert, glaubt der Holländer: "Auch wenn ihre Mitarbeiter sehr gut arbeiten, würde ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt." Außerdem sei zu befürchten, dass dadurch der Markteintritt neuer privater Ratingagenturen erschwert werde. Für wenig sinnvoll hält Maijoor auch Überlegungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den Agenturen die Bewertung von Staaten zu verbieten, die aktuell auf Finanzhilfen angewiesen sind. Investoren würden dadurch nur noch nervöser - "sie würden das Schlimmste annehmen", meint der ESMA-Chef. Der Barnier-Vorschlag würde also wohl mehr schaden als er nützt.

Die in Paris ansässige ESMA ist Teil der neuen EU-Finanzaufsicht (neben der Bankenaufsicht EBA und der Versicherungsaufsicht EIOPA). Das Europa-Geschäft der Ratingagenturen wird seit 1. Juli von der ESMA beaufsichtigt. Derzeit läuft noch die Registrierungsphase. Der Prüfungsprozess hat also noch nicht begonnen. Wobei Maijoor klar stellt: "Wir bewerten nicht die Ratings." Es gehe darum, dass die seit dem Vorjahr bestehenden EU-Auflagen eingehalten werden.

Strafen veröffentlichen

Ratingagenturen dürfen seither keine Finanzprodukte mehr bewerten, an deren Strukturierung sie vorher beteiligt waren. Ihre Methoden müssen offengelegt werden. Und Analysten müssen regelmäßig ihre Bereiche wechseln. Bei Verstößen drohen Bußgelder, wobei Maijoor dafür plädiert, diese gegebenenfalls auch öffentlich zu machen. Ein eingeleitetes Verfahren an sich würde aber nicht transparent gemacht.

Verhandelt wird derzeit noch mit anderen Ländern, allen voran den USA, unter welchen Voraussetzungen Ratings anerkannt werden, die außerhalb Europas durchgeführt wurden. Laut Maijoor sind für diese Vereinbarungen noch rund sechs Monate Zeit. Gibt es keine Einigung, dürfte beispielsweise ein Moody's-Rating, das in den USA durchgeführt wurde, in Europa nicht akzeptiert werden. Der ESMA-Chef geht aber davon aus, dass man mit allen Ländern auf einen grünen Zweig kommen wird - und die Europa-Niederlassungen der Ratingfirmen sind ohnehin direkt der ESMA unterstellt.(Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.9.2011)