Brüssel - Die Sitzung der EU-Finanzminister kommenden Dienstag in Luxemburg sowie das am Montag davor stattfindende Treffen der Euro-Gruppe steht zwar im Schatten der anhaltenden Schuldenkrise, doch wird es vorerst keine Entscheidung über eine weitere Griechenland-Hilfe geben. Die Euro-Finanzminister werden dies aufgrund der Verzögerungen von Athen bei der Umsetzung der auferlegten Sparmaßnahmen erst bei einer Sondersitzung am 13. Oktober beschließen. Schwerpunkt der EU-Finanzministertagung wird die Absegnung des zuletzt vom Europaparlament verabschiedeten Six-Packs zur Verschärfung des Stabilitätspakts sein.

In polnischen Präsidentschaftskreisen hieß es am Freitag in Brüssel, dass der endgültige und in allen EU-Amtssprachen übersetzte Text über das Six-Pack im Dezember vorliegen soll. Ein Inkrafttreten werde es damit spätestens am 1. Jänner 2012 geben.

Eine Grundsatzeinigung wird bei der Regulierung über außerbörsliche Derivate (OTC) von den Finanzministern angestrebt. Zuletzt hatte es auf Botschafterebene eine Fast-Einigung gegeben - lediglich Großbritannien legt sich weiterhin quer. Allerdings ist für eine Beschlussfassung nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig.

Zur Finanztransaktionssteuer - die Kommission hatte zuletzt einen Vorschlag vorgelegt - hieß es, dies werde nicht diskutiert. Die Idee sei bereits für den EU-Finanzrahmen 2014-2020 aufgetaucht, und es handle sich erst um den Beginn einer Debatte. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag sei einer auf alle 27 EU-Staaten bezogener. Sollte sich eine Reduzierung auf die nur 17 Euro-Staaten ergeben, würde dies auch technische Schwierigkeiten der Verwendung der eingenommen Mittel mit sich bringen. Denn bei einer von allen EU-Staaten eingeführten Finanztransaktionssteuer könnten die Gelder sowohl für die nationalen als auch für das EU-Budget verwendet werden. Wenn es nur mehr 17 sind, wäre dies nicht mehr so einfach, da ja dann beispielsweise bei einer Aufteilung einer Steuer auf alle 27 auch die Länder profitieren würden, die diese Abgabe nicht eingeführt haben.

Beraten werden die Finanzminister demnach aber die Situation der Banken angesichts der jüngsten Forderungen nach mehr Kapital für die Finanzinstitute.

Vorbereitung zum G-20-Treffen

Die EU-Kommission wird bei der Finanzministersitzung über die Umsetzung der Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits berichten, außerdem geht es um die Vorbereitung des G-20-Treffens vom 13. bis 16. Oktober.

Nicht auf der Tagesordnung der Finanzminister ist wieder einmal die bereits mehrmals verschobene Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Österreich und Luxemburg blockieren weiterhin die rasche Verabschiedung eines Mandats für Verhandlungen mit Drittstaaten. Die beiden EU-Länder fürchten als Konsequenz eines damit verbundenen automatischen Informationsaustausches um ihr Bankgeheimnis. Derzeit gibt es einen Informationsaustausch auf Anfrage bei einem begründeten Verdacht. Österreich ist auch nur dann für eine Neuerung, wenn der Geltungsbereich auf bisherige Schlupflöcher wie Trusts oder Lebensversicherungen ausgeweitet wird.

Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg alle Mitgliedsländer aufgerufen, bei der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie voranzukommen. Er verlangte auch die rasche Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz in diesem Bereich. Die EU könne es sich nicht leisten, Steuerhinterziehung zu ignorieren. (APA)