Warschau - Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau am Freitag die Verletzung von Menschenrechten in Weißrussland verurteilt. In einer Erklärung wird "die sofortige Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen" verurteilt. Der Text spricht auch Vorwürfe an, die Häftlinge würden keine ausreichende medizinische Versorgung bekommen.

Weißrussland hatte seine Teilnahme am EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft verweigert, obwohl es zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehört. Die anderen fünf Partnerländer - Ukraine, Republik Moldau, Armenien, Georgien und Aserbaidschan - schlossen sich der Verurteilung Weißrusslands nicht an.

Namens der polnischen EU-Präsidentschaft brachte Premier Donald Tusk einen "Pakt für Modernisierung" ins Spiel, den die EU Weißrussland vorschlagen solle - ein breitgefächertes Hilfsangebot für die kritische wirtschaftliche Situation des Nachbarstaates, das allerdings an klare Bedingungen geknüpft werden solle. Dazu gehörten auch der Beginn eines Dialogs mit der Opposition und freie, demokratische Parlamentswahlen. Im Gegenzug solle Weißrussland "mehrere Milliarden Euro" Unterstützung bekommen.

Die Abschlusserklärung des Gipfels enthält kein geplantes Datum für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Wie Tusk und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärten, sei das Ziel ein Abkommen noch in diesem Jahr. Tusk, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonten - offenbar in Anspielung auf den umstrittenen Amtsmissbrauchsprozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko -, dies setze allerdings die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Ukraine voraus. "Wir haben Signale des guten Willens vonseiten der ukrainischen Führung", sagte Tusk, der am Donnerstag Präsident Wiktor Janukowitsch getroffen hatte.

Mehr Anreize für Reformen

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist, dass die EU künftig noch stärker zwischen den Partnern differenzieren will. Die Geschwindigkeit der Reformen in den Partnerländern werde die Intensität der Zusammenarbeit bestimmen, heißt es in der Abschlusserklärung: "Diejenigen Partner, die sich am meisten bei Reformen engagieren, werden mehr von ihrer Beziehung zur Europäischen Union profitieren." Dafür stellt die EU den Partnern nicht nur eine wirtschaftliche Integration, sondern in einer langfristigen Perspektive auch Visafreiheit in Aussicht.

Einige Partner hätten sich Aussagen zu einer klaren Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft gewünscht, so Tusk. "Dafür sind die

Voraussetzungen im Moment aber nicht ausreichend." (APA, red, STANDARD-Printausgabe, 1./2.10.2011)