Die Wiener Opposition hat am Freitag im Landtag die Medien-Ausgaben der Stadt ins Visier genommen. Diese seien "unkontrolliert und unkontrollierbar", beklagte ÖVP-Landtagsabgeordneter Bernhard Dworak in der Aktuellen Stunde - deren Motto auf Antrag der Volkspartei lautete: "Gegen (un-)durchsichtige Inseratenvergaben - für ein Wiener Transparenzgesetz!" Die SPÖ verteidigte die Schaltung von Inseraten mit dem Hinweis darauf, dass die Wiener ein Recht auf Information hätten.

"Viel Steuergeld wird auf diese Weise vernichtet", befand der ÖVP-Redner. Laut Dworak geben die Stadt und die stadtnahen Unternehmen jährlich rund 100 Mio. Euro für Anzeigen aus. Die Stadtregierung müsse den Unternehmen jedoch nicht selbst Aufträge erteilen, so wie Bundeskanzler Werner Faymann (S) den ÖBB. Stattdessen gebe es "vorauseilenden Gehorsam", so Dworak.

Die ÖVP pochte in der teilweise äußerst emotional geführten Debatte auf "umfassende Kontrolle" der städtischen Inserate und der Medienkooperationen. Im künftigen (und von der Stadt angekündigten, Anm.) Transparenzgesetz solle auch eine vorherige Prüfung geplanter Schaltungen enthalten sein, forderte Dworak.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sprach von einer "Wiener Schule der Inseratenflut". Auch der nunmehrige SP-Bundeskanzler Werner Faymann habe als Wiener Wohnbaustadtrat sein Verhalten dort gelernt. Der Freiheitliche kündigte eine Anzeige gegen Faymann wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt an. Anlass ist die Einmietung einer städtischen Gesellschaft in den Media-Tower am Donaukanal - auch News-Tower genannt. Faymann habe sich vermutlich positive Berichterstattung in der Zeitschrift "News" kaufen wollen, mutmaßte der FP-Politiker.

Information

Gudenus bezog sich auf den ehemaligen VP-Vizebürgermeister Bernhard Görg, der nun in einem Interview erzählt hat, dass eine zu hohe Miete als eine Art versteckte Förderung für "News" gezahlt worden sei. Faymann war als Stadtrat für das betreffende Unternehmen zuständig. Es handelte sich um das städtische "Wohnservice Wien", eine Anlaufstelle für Fragen rund um den geförderten Wohnbau (nicht - wie zuletzt wiederholt berichtet - um die Gemeindebauverwaltung "Wiener Wohnen", Anm.).

Die SPÖ wies Kritik an ihren Medien-Ausgaben zurück. "Eine Partizipation ist ohne Information nicht möglich", versicherte der SP-Landtagsabgeordnete Heinz Vettermann. Notwendig sei diese etwa vor Wahlen. Oder: "Man muss auch darüber informieren, dass sich die Reisepässe geändert haben. Oder sollen wir den Mantel des Schweigens darüber breiten?" Der Vorwurf der Intransparenz sei jedenfalls falsch, betonte Vettermann. Inserate würden in den jeweiligen Ausschüssen beschlossen.

Vettermann verwies in seiner Rede auf Anzeigen der Wirtschaftskammer Wien. Auch Kammerpräsidentin Brigitte Jank informiere mittels Inseraten über "jede kleinste Verbesserung". Und in Richtung FPÖ meinte der rote Abgeordnete: "Sie starten hier nur ein Ablenkungsmanöver." Wo Wien inseriere, sei Wien enthalten, bei der FPÖ wisse man das hingegen nicht. Die Stadt, so versprach Vettermann weiters, werde eine Regelung in Sachen Transparenz, wenn es diese im Bund gebe, auch in Wien umsetzen.

Die Grünen zeigten sich überzeugt: "Je geringer die Transparenz ist, desto größer ist der Nährboden für Korruption", so die grüne Abgeordnete Birgit Hebein. Dabei gehe es nicht nur um Inserate. Sie forderte ÖVP und FPÖ auf, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten - also darüber, was in deren eigenen Reihen geschehen sei: "Wenn wir schon über Transparenz reden, reden wir auch über Parteienspenden." (APA)