Die Östliche Partnerschaft der EU, von Polen und Schweden initiiert, ist - eingestandenermaßen - eine halbe Sache. Da die Osterweiterung auf Eis liegt, sollen sechs ehemalige Sowjetrepubliken durch wirtschaftliche Anreize zu mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte ermuntert werden. Über Assoziierungsabkommen soll langfristig eine Freihandelszone entstehen.

Zwei Länder zeigen exemplarisch das EU-Dilemma: Weißrussland und die Ukraine. In Minsk spielt Diktator Alexander Lukaschenko mit Brüssel Katz und Maus. Nach vorübergehender Lockerung unterdrückt er das Volk brutaler denn je. In der Ukraine ist die Entwicklung tendenziell, wenn auch nicht im Ausmaß, ähnlich. Unter Präsident Wiktor Janukowitsch geht proeuropäische Rhetorik Hand in Hand mit innerer Verhärtung. Gegen Oppositionsführerin Julia Timoschenko läuft ein politischer Prozess.

Was soll die EU tun? Im Fall Weißrussland sind die Sanktionsmöglichkeiten praktisch ausgeschöpft. Das auf weitere zwölf Jahre Putinismus eingestimmte Russland nutzt die schwere Wirtschaftskrise ohnedies schon, um sich vollends die ökonomische Kontrolle über das Land zu sichern.

Ähnliches schwebt Moskauer Strategen wohl auch für die Ukraine vor. Das sollte man in der EU bedenken, wenn man Kiew das Assoziierungsabkommen vorenthalten will. Wandel durch Handel - das ist moralisch nicht sehr anspruchsvoll. Aber hat jemand eine bessere Idee? (DER STANDARD-Printausgabe, 1./2.10.2011)