Eines kann man den Wirtschaftsforschern diesmal nicht vorwerfen: Im Unterschied zu 2008 zögerten Wifo und IHS am Freitag nicht, die Prognosen angesichts des immer deutlicher werdenden Konjunkturabschwungs stark nach unten zu korrigieren. Die Konsequenzen aus dem niedrigeren Wirtschaftswachstum für das Budget liegen auf der Hand. Die Einnahmen werden wegen der Flaute geringer ausfallen, die Ausgaben steigen u.a. wegen höherer Arbeitslosigkeit.

Im gültigen Rahmenplan ging das Finanzministerium für 2012 noch von einem Wachstum von zwei Prozent aus, inzwischen muss man froh sein, wenn ein Einser vor dem Komma stehen wird. Der nationale Spielraum für konjunkturbelebende Maßnahmen ist grundsätzlich gering, angesichts der desolaten Haushaltslage inexistent. Es rächt sich wieder einmal, dass die gute Wirtschaftslage im Vorjahr und heuer nicht zur Budgetsanierung genutzt wurde.

Die Wolken am Konjunkturhimmel dürften nicht ohne politische Folgen bleiben. Bundeskanzler Werner Faymann wird für seine Forderung nach Reichen- oder Vermögenssteuern ein zusätzliches Argument geliefert. Vizekanzler Michael Spindelegger erhält Rückenwind für die Schuldenbremse. Beide Vorschläge sind - unabhängig von der ideologischen Positionierung - völlig unzureichend. Und wirken fast so, als wollte man von überfälligen Einschnitten im Föderalismus ablenken. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 1.10.2011)