Die neue sozialliberale Regierung in Dänemark wurde am Montag in Kopenhagen präsentiert. Für Migranten gibt es Erleichterungen, ein Wachstumspaket über 1,3 Milliarden Euro soll die Wirtschaft ankurbeln.

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Kopenhagen/Stockholm - Fünf Regierungsmitglieder radelten am Montag zum Antrittsempfang bei Königin Margrethe II. ins Schloss Amalienborg - und hängten ihre künftigen Regierungskollegen, die sich in Autos mühsam durch den Kopenhagener Vormittagsverkehr schieben mussten - deutlich ab. Etwas mehr als zwei Wochen nach dem hart erkämpften Wahlsieg des rot-grünen Wahlbündnisses unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat Dänemark eine neue Regierung.

Die 44-jährige präsentierte am Montag in Kopenhagen ihr aus 14 Ministern und acht Ministerinnen bestehendes Kabinett sowie das gemeinsame Regierungsprogramm. Dänemark hat damit nach zehn Jahren rechtsliberal-konservativer Minderheitskabinette von rechtspopulistischen Parlamentsgnaden wieder eine Mitte-Linksregierung. Diese ist ebenfalls ein Minderheitskabinett. Unterstützt wird die Regierung von der rot-grünen "Einheitsliste", die selbst nicht in der Regierung vertreten ist.

Die Regierungsbildung hatte sich zunächst verzögert, weil sich der für den Posten des Finanzministers vorgesehene Sozialdemokrat Henrik Sass Larsen zurückziehen musste. Larsen hatte vom dänischen Geheimdienst PET wegen Kontakten zu Rockern kein grünes Licht in Sachen Sicherheitsrisiko bekommen.

Zwei der wichtigsten Ministerien gingen an die Parteichefs der Koalitionspartner. Neuer Außenminister ist der Chef der Sozialistischen Volkspartei (SF), Villy Søvndal. Das mit dem Innenressort kombinierte Wirtschaftsministerium ging an die Vorsitzende der von den Regierungsparteien am weitesten in der Mitte stehenden Sozialliberalen ("Radikale"), Margrethe Vestager Hansen.

26-jähriger Steuerminister

Die vielleicht erstaunlichste Besetzung betrifft das Steuerressort, das dem erst 26-jährigen Volkssozialisten Thor Møger Pedersen anvertraut wurde. Ihm obliegt somit eine der vermutlich schwierigsten Aufgaben der neuen Regierung: die Koordination und Durchsetzung der geplanten Steuerreform. Über die heißt es in dem bereits in Medien veröffentlichten Regierungsprogramm, lediglich, diese solle sozial ausgewogen sein. Die Besteuerung von Arbeit wollen die Koalitionspartner reduzieren.

Änderungen wird es in der Ausländerpolitik geben. Zwar bleibt die seinerzeit umstrittene 24-Jahr-Mindestgrenze für Ehen mit Nicht-Dänen bestehen, die Voraussetzungen dafür werden jedoch erleichtert. Asylsuchende erhalten künftig nach einem halben Jahr in Dänemark die Möglichkeit, außerhalb der Sammelzentren zu arbeiten und zu wohnen. Einwanderkinder sollen mehr Unterricht in ihrer Muttersprache angeboten bekommen.

Besonders akzentuiert wird der Schwenk in Richtung einer liberaleren Einwanderungspolitik durch die gänzliche Abschaffung des Integrationsressorts. Als dessen Hauptaufgabe hatte sein letzter Inhaber, der Hardlinder Søren Pind, unverblümt die "Assimilation" von Ausländern bezeichnet.

Die Wirtschaft wollen Thorning Schmidt und ihr Team mit einem "Wachstumspaket" von zehn Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) ankurbeln. Ihre grüne Linie demonstriert die neue sozialliberale Regierung mit der geplanten Einführung einer City-Maut für die Hauptstadt Kopenhagen sowie neuen Klimazielen. Bis 2020 sollen die Dänen die Hälfte ihres Energieverbrauchs aus Windenergie bestreiten. Der Umstieg auf umweltfreundliche Autos soll ebenfalls gefördert werden. (Andreas Stangl, STANDARD-Printausgabe, 4.10.2011)