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Jean-Claude Juncker (r.) im Gespäch mit Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos.

Foto: REUTERS/Francois Lenoir

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Grafik: APA

Luxemburg - Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate der Notkredite an Griechenland wird erneut zur Hängepartie. Das hoch verschuldete Land kann nun wohl erst im November mit neuem Geld rechnen, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach stundenlangen Beratungen am frühen Dienstagmorgen in Luxemburg erklärte. Eine Lösung wurde dafür im Streit über das Sicherheitspfand, das Helsinki für weitere Hilfen gefordert hatte, gefunden.

Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen also weiter um die nächste Kreditrate zittern. Die ursprünglich für den 13. Oktober geplanten Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in der Höhe von acht Milliarden Euro sagte Juncker ab. Bis dahin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich allerdings weiterhin zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen erfüllen werde.

Geld bis zur zweiten Novemberwoche

Belgiens Finanzminister Didier Reynders wiederholte, Athen brauche "in der zweiten Novemberwoche" Frischgeld. Dies bestätigte auch der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos: "Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem." Bisher hatte es geheißen, Griechenland brauche die nächste Hilfstranche zwingend bereits im Laufe des Oktobers.

Die Entscheidung über die Freigabe der nächsten Kreditrate soll Juncker zufolge - statt wie bisher geplant im September - bis Ende Oktober fallen. Die Troika-Experten hatten ihre Untersuchung zwischenzeitlich unterbrochen, weil Griechenland seine Aufgaben nicht erledigt hat. Inzwischen sind die Experten wieder in Athen. Ihr positives Zeugnis für die Sparbemühungen ist die Voraussetzung für jede weitere Überweisung.

Griechenland hat dieser Tage aber schon wieder erklärt, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht würden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Budgetdefizit von 8,5 Prozent des BIP statt der angestrebten 7,6 Prozent. Für kommendes Jahr sollen es dann 6,8 Prozent werden. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos betonte, der Budgetentwurf für 2012 sei "sehr ambitioniert".

"Finnen-Pfand" kein Streitthema mehr

Einen Erfolg gab es nach dem Treffen aber zu vermelden: Der Streit über das "Finnen-Pfand" im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer "fairen und ausgewogenen Lösung."

Juncker und Rehn forderten zudem, die finanzielle Schlagkraft des derzeit tätigen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Entsprechende Modelle werden Juncker zufolge geprüft - jedoch keine Erhöhung der Garantiezusagen. Gesucht wird nach einem finanztechnischen Hebelmodell (siehe auch: Zaubertricks zur Aufstockung des Rettungsschirms), mit dem mehr erreicht werden kann, ohne noch weitere Garantien zu geben.

Finanzbedarf Griechenlands wird weiter steigen

Die Euro-Länder ziehen laut Juncker außerdem eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in Luxemburg. "Wir diskutieren über technische Revisionen."

Die jüngsten Zahlen aus Athen machen nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie - sie stellen auch das zweite, schon am 21. Juli von den Euro-Ländern geschnürte Rettungspaket in Frage. Denn nachdem die Wirtschaft Griechenlands 2012 weiter schrumpfen wird, dürfte auch der Finanzbedarf steigen, womit sich die Frage stellt, wer die zusätzlichen Milliarden aufbringen soll - die Steuerzahler oder die Banken, die Versicherungen und die Fonds. Im Juli beschloss man, 109 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen aufzubringen und 50 Milliarden über private Gläubiger. Sie sollten bei Anleihetausch oder Laufzeitverlängerung auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Nach Junckers Andeutung könnte ihnen mehr abverlangt werden.

Verfahren für Staatsinsolvenz in Arbeit

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt indes laut Frankfurter Allgemeine Zeitung auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz. Rösler habe bereits Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

"Das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt", zitiert die Zeitung aus dem Brief. "Mit Blick auf die angestrebte Resolvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Resolvenzverfahren gesprochen werden." Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleitegehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder "fit" werde.

Der Europäische Währungsfonds als ESM-Nachfolger

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, heißt es in dem Papier nach Angaben der Zeitung weiter. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein "Europäischer Währungsfonds" als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.

Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein glaubwürdiges Sanierungsprogramm zur Etatkonsolidierung aufstellen. "Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen." Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger. (Reuters/red, derStandard.at, 4.10.2011)