Wien - "Wer mit der Rekrutierung von qualifiziertem Fachpersonal überfordert ist, dem ist auch eine Reform des Bundesheers nicht zuzutrauen." Viel schärfer kann man innerhalb einer Koalition einem Minister der anderen Fraktion sein Misstrauen kaum aussprechen - die Wortwahl von ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits ist daher symptomatisch für den Zustand der Koalition.

Und für den der Verteidigungspolitik. Jahrzehntelang hatte man sich daran gewöhnt, dass man den Streit über Sicherheitsfragen eher auf kleiner Flamme kochen lässt. Erst mit der Wahl von Peter Pilz vor 25 Jahren wurde der Ton schärfer, dafür aber wurde er in der jeweiligen Koalition moderater. Das ist nun vorbei: Im Verteidigungsausschuss hat der schwarze Abgeordnete Klikovits eine scharfe Attacke auf seinen burgenländischen Landsmann Norbert Darabos von der SPÖ geritten.

Anlass war für ihn ein Bericht der Regionalzeitungen über die Besetzung der Leitung des "Materialstabs Luft" . Schon bisher war bekannt, dass bei dieser Postenbesetzung grobe Fehler passiert sind: Laut Richterspruch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wurde die Ausschreibung auf den "letztlich ernannten Beamten hingetrimmt" und so der "minder geeignete" , aber SPÖ-nahe Kandidat durch Verteidigungsminister Darabos als Leiter eingesetzt. Der laut einem Dreiersenat bestgeeignete, aber letztlich unterlegene Bewerber war daraufhin vor Gericht gezogen und hatte die Republik geklagt.

Am Dienstag wurde bekannt, dass er ihm eine Entschädigung von 70.000 Euro zusteht. Und das erbost die ÖVP ebenso wie die Opposition. Der Grüne Pilz hatte in der Sache schon im Frühjahr eine parlamentarische Anfrage gestellt, die Darabos so beantwortet hat: "Die Entscheidung erfolgte auf Grund von vorgelegten Gutachten und auf Basis der Empfehlung des zuständigen Sektionsleiters aus rein sachlichen Erwägungen." Im übrigen kooperiere der Minister ohnehin mit der Justiz.

Das muss er auch, da zudem eine Strafanzeige (vom Ex-FPÖ-Politiker Wolfgang Rauter) gegen ihn vorliegt. Die FPÖ trommelte am Dienstag beinahe im Gleichklang mit der ÖVP: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek erinnerte an die (wie inzwischen feststeht: rechtswidrige) Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher und kritisierte Darabos als "typischen Vertreter der SPÖ-Regierungsmannschaft, die bei der Justiz mittlerweile erhebliche Kapazitäten bindet." (cs, DER STANDARD; Printausgabe, 5.10.2011)