Die Schweiz verteidigt ihr Bankgeheimnis mit Händen und Füßen, der Preis dafür steigt aber. Erst vor zwei Wochen wurde mit Deutschland ein Abkommen unterzeichnet, laut dem deutschen Anlegern im Nachbarland 19 bis 34 Prozent ihres Vermögens abgezogen wird. Mit anderen Worten: Wer sein Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert hat, muss weiter keine Sorge haben, dass seine Daten an den deutschen Fiskus übermittelt werden, gratis ist die Steuerflucht aber nicht mehr.

Die Schweiz liefert die einbehaltene Steuer an Deutschland ab, das sich nun Hoffnungen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag machen darf. Die Schweizer Banken müssen zudem eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Franken leisten.

Das Internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN) kritisierte diese Vorgangsweise. Die Schweiz versuche, Bemühungen zur Einführung eines automatischen Informationsaustausches auf europäischer Ebene durch separate Abgeltungssteuerabkommen zu umgehen, heißt es.

Im österreichischen Finanzministerium wird die Deutsch-Schweizer-Lösung genau beobachtet. Derzeit wird geprüft, ob man ebenfalls zu derartigen Abkommen greifen soll. Auf europäischer Ebene wird seit Jahren Druck auf Österreich gemacht, das Bankgeheimnis ganz aufzugeben. Gemeinsam mit Luxemburg gehört man zu den letzten Ländern in der EU, die sich gegen einen automatischen Informationsaustausch querlegen und stattdessen ausländische Zinseinkünfte mit einer 35-prozentigen Quellensteuer belasten. Attac-Österreich, das TJN-Mitglied ist, kritisiert diese abwartende Haltung: "Österreichs Position entspricht dabei der Logik eines Diebes der weiter stiehlt, solange die anderen nicht damit aufhören", heißt es.

Noch ist aber ohnehin nicht fix, dass das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz tatsächlich in Kraft tritt. Die Parlamente müssen nämlich noch zustimmen, und im deutschen Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer, müsste die SPD zustimmen, die der Vereinbarung aber sehr kritisch gegenübersteht. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2011)