Bund und Länder haben sich auf eine der größten Reformen des Rechtssystems seit Bestehen der Bundesverfassung verständigt. Neue Verwaltungsgerichte sollen kommen. Die Reform kostet zwar einiges, soll aber schnellere Verfahren und bessere Entscheidungen bringen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Rechnungshof und Gemeinden bezweifeln das.

Im zuständigen Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wollte man dies nicht bestätigen: "Von einer Einigung zu reden wäre nicht zulässig", sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig betonte sie, dass man bei den Verhandlungen "noch nie so weit war" wie jetzt. Der nächste Schritt sei die Konferenz der Landeshauptleute kommenden Dienstag in Kaprun.

Neun Verwaltungsgerichte der Länder und zwei neue Bundesverwaltungsgerichte werden rund 120 Sonderbehörden und Senate ablösen, bei denen man sich derzeit gegen Behördenbescheide zur Wehr setzen und berufen kann. Das heißt: Wer mit einem Steuerbescheid oder Baubescheid nicht einverstanden ist, soll sich gleich an ein unabhängiges Gericht wenden können. Das soll qualitativ bessere und raschere Entscheidungen bringen, aber auch den Behörden-Wildwuchs reduzieren.

Keine Einsparungen

Einsparungen sind trotzdem nicht in Sicht. Das Kanzleramt rechnet mit einigen Millionen Euro Mehrkosten - vor allem wegen der neuen Bundes-Verwaltungsgerichte. Der Rechnungshof spricht in seiner kritischen Stellungnahme zum Entwurf sogar von "derzeit nicht abschätzbaren zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand".

Für den Rechnungshof sind aber nicht nur die Kosten, sondern auch eine andere zentrale Frage ungeklärt. Es sei offen, wie viele Richter an den Verwaltungsgerichten tätig werden sollen und welche Entscheidungsfristen diesen vorgegeben werden. Daher sei nicht auszuschließen, dass es sogar zu einer längeren Verfahrensdauer als bisher kommen könnte, so der Rechnungshof.

Mehrkosten soll Bund tragen

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer schließt sich der Kritik an.  "Die bisherige Verfahrensdauer bei Gericht ist für uns zum Teil unerträglich, d. h. es könnte durchaus nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen, sondern zu einer wesentlichen Verlängerung."

Konkret wehren sich die Gemeinden dagegen, dass die neuen Landesverwaltungsgerichte künftig Baubescheide, die der Bürgermeister erlässt, inhaltlich korrigieren können sollen. Das sei ein schwerer Eingriff in die Gemeindeautonomie und bürgerfern, weil hinter Einsprüchen gegen Baubescheide meist Streit unter Nachbarn stehe. Da könnten eben Bürgermeister und Gemeinderat direkt im Ort besser vermitteln als ein weit entferntes Gericht.

Gemeinden: "Wäre ein Riesenfehler"

Die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände (GVV) von ÖVP und SPÖ wehren sich vehement gegen die Einführung von Verwaltungsgerichten. "Abgesehen vom damit verbundenen Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre das auch aus Sicht der Bürger und Unternehmen ein Riesenfehler, der nicht rückgängig zu machen ist", meinten die Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung.

"Es ist einfach nur weltfremd"

Die Neuerungen würden bedeuten, dass, wenn beispielsweise jemand mit einem Baubescheid nicht einverstanden ist, sich in Zukunft nicht wie gehabt an die Gemeinde, sondern an ein unabhängiges Gericht wenden soll. "Es ist einfach nur weltfremd, wenn man sich vorstellt, dass ein unabhängiger, weisungsfreier Richter aus St. Pölten künftig inhaltlich über eine Ortsbildfrage einer Waldviertler Gemeinde entscheiden soll", kritisierten Riedl und Dworak.

Verwaltungsgerichte wären ein Nachteil für die Bürger. "Gerade aus der täglichen Praxis wissen wir, dass Verfahren, wo meist ein Nachbarschaftsstreit zugrunde liegt, nicht auf juristischem, sondern auf menschlichem Weg zu klären sind", so Riedl und Dworak. Dworak verwies darauf, dass es Bürgern teuer kommen werde, wenn sie sich einen Anwalt nehmen und Probleme vor Gericht ausstreiten müssten.

 

Die Landeshauptleute wollen kommenden Dienstag in Kaprun dennoch einen Grundsatzbeschluss über die Reform fassen. Länder-Chefverhandler Josef Pühringer stellt aber eines gleich klar: "Die Mehrkosten muss der Bund tragen, weil er sich ja auch beim bundesweiten Verwaltungsgerichtshof entlastet." (red/APA, derStandard.at, 5.10.2011)