Jetzt machen wir Ernst!", sagten die Klubchefs der steirischen ÖVP und SPÖ, als sie ihre Verwaltungsreform präsentierten. Man kann diesen Satz als Drohung verstehen, wenn man sich den Gesetzesentwurf genauer ansieht. Die Abschaffung des Proporzes noch erleben zu dürfen überrascht tatsächlich viele Steirer. Das stärkt die Regierung und ist angesichts vieler Jahrzehnte, da sich Rote und Schwarze in Zwangsehen gegenseitig bei der Arbeit behinderten, gut so. Doch eine stärkere Regierung braucht auch eine gestärkte Opposition.

Das Gegenteil wird aber ab 2015 in der Steiermark der Fall sein. Instrumente der Opposition wie die Fragestunde, mit der jeder Abgeordnete Debatten im Landtag auslösen konnte, werden gestrichen. Hürden, wie die Mandatsstärke für einen Rechnungshof-Prüfantrag oder die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, werden gerade so weit gesenkt, dass keine Oppositionspartei eine Chance haben wird, sie zu nehmen. Gesetzt den Fall, dass es FPÖ, Grüne und KPÖ nach der ebenfalls geplanten neuen Aufteilung von Wahlkreisen überhaupt noch in den Landtag schaffen.

Andere Reformen bleiben aus: Die Versorgung roter und schwarzer Bürgermeister mit öffentlichem Geld, den Bedarfszuweisungen, wird weiter verschleiert, die Offenlegung der Geldflüsse an Parteien vertagt. An der angekündigten "gläsernen Regierung" ist nur eines durchsichtig: ihre Machterhaltung unter dem Deckmantel der Reform. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2011)