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Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme auf Achse.

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V.l.n.r.: Weltbank-Präsident Robert Zoellick, IWF-Chefin Christine Lagarde, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Donnerstag in Berlin.

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Berlin/Athen/Brüssel - Das Ringen um die Rettung der belgisch-französischen Bankengruppe Dexia geht in die Zielgerade. Der schwer angeschlagene Finanzkonzern steht vor seiner Aufspaltung, allerdings zanken sich Belgien und Frankreich um die Sanierungskosten. Jetzt will die belgische Regierung nach Informationen von Gewerkschaften das belgische Bankengeschäft von Dexia übernehmen. Der amtierende Ministerpräsident Yves Leterme habe auch eine langfristige Stellengarantie ausgesprochen, teilten Arbeitnehmervertreter nach einem Treffen mit. Das Dexia-Direktorium sollte am Wochenende über die Aufspaltung des Geldhauses entscheiden. Die niederländische Zeitung "De Standaard" berichtete, die belgische Regierung habe sich mit den Regionen des Landes auf die Verstaatlichung des belgischen Zweigs der Bank geeinigt.

Belgien will für die Dexia (die Bank wurde von Standard & Poor's herabgestuft) jedenfalls nicht alleine in die Bresche springen. "Wir wollen am Ende nicht der alleinige Besitzer von Dexia sein", hatte am Donnerstag Finanzminister Didier Reynders betont. Auch Ministerpräsident Yves Leterme dringt auf eine gerechte Aufteilung der Kosten.

Am Dienstag hatten Belgien und Frankreich Dexia, die als erste europäische Großbank der Schuldenkrise zum Opfer fallen könnte, mit einer Garantie für Sparer gestützt. Die mit 4,8 Mrd. Euro in Griechenland engagierte Bank zittert vor weiteren Abschreibungen auf ihre Staatsanleihen. Ein Verkauf von Firmenteilen soll nun frisches Geld bringen.

Europa wappnet sich

Europa wappnet sich indes gegen die drohende Bankenkrise. Während die belgisch-französische Dexia unter der Last der griechischen Schuldenkrise vor dem Zusammenbruch steht, versorgt die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldinstitute mit ausreichend flüssigen Mitteln. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso griff die Idee der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Banken notfalls mit frischem Staatskapital auszustatten.

Merkel wiederholte am Donnerstag in Berlin ihren Vorschlag. Man müsse den Rat der Fachleute "sehr ernst nehmen", sagte sie nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB. Experten seien mehr und mehr überzeugt, dass diese Kapitalaufstockung nötig sei. Das sei sicherlich "vernünftig angelegtes Geld", sagte die Kanzlerin.

Da die Branche Milliarden in Staatspapieren europäischer Krisenländer investiert haben, ist das Misstrauen der Banken untereinander gewachsen. Das zeigen die großen Summen, die die Finanzinstitute derzeit bei der EZB hinterlegen, anstatt das Geld für höhere Zinsen an eine andere Bank zu leihen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte sich am Donnerstag mit Vertretern von 50 Unternehmen auf den Weg nach Athen, um Möglichkeiten für deutsche Investitionen auszuloten. Das überschuldete Land droht die Pleite zumal die Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum abgewürgt haben.

Hilfe für KMU

Die EU-Kommission greift kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland mit Fördergeldern unter die Arme. Von Mitte November an werde ein Fonds mit rund 500 Millionen Euro für den Mittelstand bereitstehen, sagte der österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel.

Gelegenheit, vorbeugende Maßnahmen gegen eine Bankenkrise auf den Weg zu bringen, bietet schon der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel.

Geht es nach Barroso, sollten die 27 EU-Staaten möglichst gemeinsam dafür sorgen, dass die Banken mit ausreichend eigenem Kapital gegen die weiter nicht absehbaren Folgen der Schuldenkrise abgesichert sind. In einem Interview mit dem Internetdienst YouTube und dem TV-Sender Euronews sagte er: "Mit Blick auf Risikopapiere (...) schlagen wir nun den Mitgliedstaaten eine koordinierte Aktion vor, die Banken zu rekapitalisieren ..." Mitgliedstaaten sollten aber zu nichts verpflichtet werden.

Merkel sagte dazu in Leipzig: "Wir warten auf die Empfehlung, die von der Europäischen Bankenaufsicht kommen wird. Wir nehmen die neue Empfehlung, sollte sie kommen, sehr aufmerksam zur Kenntnis."

Rehn stellt Einstimmigkeit zur Disposition

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat indes im Kampf gegen die Schuldenkrise ein entschlosseneres Vorgehen gefordert. Das Prinzip einstimmiger Entscheidungen müsse aufgegeben werden, so Rehn. So könnten die Politiker schneller auf neue Entwicklungen in der Euro-Krise reagieren. Rehn erklärte zudem, dass er das sogenannte Sechs-Maßnahmen-Paket des EU-Parlaments für nicht ausreichend halte.

"Wir müssen in die Finanzen der einzelnen Länder stärker eingreifen können", sagte Rehn in einer Rede vor Seminarteilnehmern in der finnischen Hauptstadt. Ende September hatte das Europäische Parlament schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle und ein neues Verfahren gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen verabschiedet.

Stresstests?

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London will angeblich erneut die Widerstandsfähigkeit der Banken prüfen. Möglicherweise fehlten den Banken bis zu 200 Milliarden Pfund (232 Mrd. Euro) an Kapital, berichtete die "Financial Times". Die EBA wies den Bericht zum Teil zurück. Man habe keinesfalls eine "neue Runde von Stresstests" angekündigt, erklärte eine Sprecherin.

Die schwere Schuldenkrise in Griechenland, Portugal und Irland könnte zu Ausfällen bei den Staatspapieren dieser Länder führen. Infolge dessen müssten die Banken Abschreibungen machen zulasten ihres Eigenkapitals.

"Keine Wunder aus Athen"

Deutschlands Wirtschaftsminister Rösler forderte von Griechenland, rasch Hürden für ausländische Investoren niederzureißen. "Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten", sagte er vor der Abreise. "Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird." Die deutsche Wirtschaft soll vor allem beim Ausbau der Solarindustrie helfen. Sonnenstrom gilt als eine der wenigen Branchen, mit denen das Land neues Wachstum erzielen könnte. Der Ausbau des maroden Stromnetzes kostet jedoch Milliarden, die Athen nicht hat. (APA/red)