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Es wird immer enger für Berlusconi.

Foto: REUTERS/Tony Gentile

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Diese Demonstratione richtete sich gegen den neuesten Maulkorberlass. Bilder von den aktuellen Demonstrationen gibt es noch keine.

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Rom - Dem wegen der akuten Schuldenkrise und den Skandalen um sein Privatleben gebeutelten italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht jetzt ganz offiziell eine Spaltung in seiner Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL, Popolo della Libertà). 45 PdL-Parlamentarier um den Ex-Industrieminister Claudio Scajola (PdL) wollen ein Dokument verfassen, in dem sie von Berlusconi auf Distanz gehen und ihn zum Rücktritt auffordern wollen. Es handelt sich bisher um 30 Abgeordnete und 15 Senatoren, insgesamt 35 von ihnen aus den eigenen Reihen der Berlusconi-Partei PdL. Die Anzahl werde noch steigen, kündigten die Teilnehmer laut Repubblica an.

In der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden italienischen Kammern, sitzen 218 PdL-Abgeordnete (insgesamt 630). In der zweiten Kammer, dem Senat, stellen die PdL-Mitglieder 130 der insgesamt 321 Senatoren.

Forderung nach Bildung einer Übergangsregierung

Die Parlamentarier drängen auf die Bildung einer Übergangsregierung, genau einer neuen Mitte-Rechts-Regierung mit Unterstützung der Partei "Zukunft und Freiheit in Italien" (FLI) um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und mit einem neuen Premier. Als Alternative komme eine Allparteienregierung in Frage, die in dieser Krisephase die Pläne zur Sanierung des Haushalts umsetzen könne.

"Diese Regierung ist nicht in der Lage, dem enormen Druck der sozialen und wirtschaftlichen Krise Stand zu halten. Auch die Opposition hat im Parlament nicht die Zahlen, um das Land zu regieren. Wir müssen eine neue Regierung aufbauen, die alle Parteien zur Zusammenarbeit für die Bewältigung der Krise bewegt. In dieser Phase müssen wir die besten Kräfte vereinen", sagte der Ex-Innenminister Giuseppe Pisanu, der sich Scajola angeschlossen hat.

Claudio Scajola war bis Mai 2010 Minister für wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Er war wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten, blieb allerdings bis heute Abgeordneter. Der Minister hatte sein Amt nach eigenen Angaben niedergelegt, um sich gegen die Vorwürfe der Bestechung verteidigen zu können. Bei den Vorwürfen geht es um den Kauf der römischen Privatwohnung des Ministers. Er soll im Jahr 2004 für eine Luxuswohnung mit neun Zimmern und Blick auf das Kolosseum 600 000 Euro gezahlt haben - was einem Fünftel des Marktpreises entspricht.

Berlusconi würde sich "gerne von Bürder der Regierungsarbeit befreien"

Das Land zu regieren "ist eine Bürde, von der ich mich gerne befreien würde", sagte Berlusconi selbst, aber eine Regierungskrise "ist das letzte, was die Italiener im Moment brauchen". Vorwahlen würden auch nichts nützen, die Linke stelle auch weiterhin keine Alternative zur jetzigen Regierung dar. Der Großteil der Wähler sei moderat. Sollte es zu Wahl kommen, so Berlusconis Logik weiter, würden diese niemals einer linken Regierung, die alles andere als eine stabile Regierung wäre, ihre Stimmen geben.

Der Premier gibt sich gelassen, ehe er ein Flugzeug Richtung Russland bestieg. Er stattet dem russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin einen Besuch ab, um mit diesem heute seinen 59. Geburtstag zu feiern.

Forza Gnocca

Der Premier denk derzeit lauthals über eine Umbenennung seiner Partei nach. "Wir müssen den Parteinamen PdL ändern, weil ihn die Wähler nicht mögen", sagte Berluconi. Zum Zug kommen soll der Name jener Partei, aus der die jetzige PdL entsprungen ist: Forza Italia, jene Partei, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte. "Wir stehen allen Vorschlägen offen, wir werden Umfragen durchführen", räumte Berlusconi am Donnerstag ein und konnte sich anschließenden folgenden Witz nicht verkneifen: Man sagt mir, dass der Name, der in Italien den größten Erfolg hätte, "Forza Gnocca" ist, betonte Berlusconi. Statt wie ursprünglich "Forza Italia" sollte die Partei künftig "Forza Gnocca" heißen, meinte er. "Gnocca" ist ein Vulgärausdruck für das weibliche Geschlechtsteil, er wird auch umgangssprachlich als Ausdruck für eine attraktive Frau benützt. 

Bei der Opposition kam der Witz nicht an. "Berlusconis Vulgarität ist maßlos und hat schon längst die Grenzen des Zumutbaren erreicht. Seine Worte sind Ausdruck eines pathologischen Zustands. Einmal mehr ist uns allen klar, dass Berlusconi nicht in der Lage ist, in einer derartigen Phase des Notstands Italien zu führen", sagte die Oppositionsparlamentarierin Vittoria Franco. Die Präsidentin der stärksten italienischen Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Rosy Bindi, sagte, Berlusconis Worte seien nicht nur für Frauen beleidigend: "Berlusconi beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Politik, der Institutionen und des ganzen Landes".

Rückendeckung erhielt Berlusconi von seinem Bündnispartner Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord. "Ihr seid ja nur alle neidisch!", reagierte Bossi auf die Frage von Journalisten, was er von Berlusconis Vorschlag für den neuen Parteinamen halte. Bossi selbst hat in der Zwischenzeit zugegeben, dass es für die Koalition "schwierig" werden könnte, die Legislaturperiode bis 2013 durchzuhalten. Und dass das Problem dabei der Premier selbst sei.

Dabei hat der Premier derzeit an sich wenig zu lachen: Zwei Wochen nach der US-Ratingagentur S&P hat nun auch Moody's die Kreditwürdigkeit Italiens gleich um drei Stufen herabgesetzt. Damit dürfte das Schuldenmachen für Italiens Ministerpräsident Berlusconi immer teurer werden. 

Präsident auch für neue Regierung

Auch Italiens Präsident Giorgio Napolitano sprach sich indirekt für eine neue Regierung aus. Bei einer öffentlichen Ansprache zitierte er die Übergangsregierung des christdemokratischen Premierministers Giuseppe Pella im Jahr 1953. "Diese Regierung hielt zwar nicht lange, erwies sich für das Land jedoch als positiv", sagte Napolitano. Auf Journalistenfragen, ob Italien auch in der jetzigen Phase eine Übergangsregierung benötige, wollte der Präsident nicht antworten.

Auch die oppositionelle Demokratische Partei (PD) verlangt Berlusconis Rücktritt. "Berlusconi ist ein Schaden für Italien, er muss sofort zurücktreten", forderte die "Nummer Zwei" der PD, Enrico Letta. Berlusocni hatte jedoch am Donnerstag bekräftigt, dass er nicht das Handtuch werfen werde. In dieser turbulenten Phase gebe es keine Alternativen zu seiner Regierung.

Demonstrationen wegen Streichungen im Schulwesen

Die italienischen Lehrer sind am Freitag in den Streik getreten, um gegen die Einsparungen der Regierung Berlusconi im Bildungswesen zu protestieren. Demonstrationen sind in 90 italienischen Städten geplant. Dem Protest schlossen sich auch Schüler- und Studentenverbände an. Zum Protest rief eine Gruppe linker Gewerkschaftsorganisationen auf. Mitte-links-Oppositionsparteien unterstützen den Streik. Sie warnen vor dem "schrittweisen Abbau des öffentlichen Schulsystems", für die sie die Regierung Berlusconi verantwortlich machen.

Zehntausende Lehrer, Schüler und Studenten sind am Freitag in Italien auf die Straße gegangen, um gegen die Einsparungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Bildungswesen zu protestieren. Demonstrationen fanden in allen größeren Städten statt. In Mailand demonstrierten tausende Menschen. Studenten bewarfen den Eingang der US-Ratingagentur Moody's mit Eiern. "Die Haie der Finanz spielen mit unserem Leben", hieß es auf einem Spruchband, das vor dem Tor der Ratingagentur Moody's ausgerollt wurde.

Die größte Demonstration fand in Rom statt. Schon am frühen Vormittag versammelten sich Demonstranten vor dem Unterrichtsministerium in Rom. Sie riefen Slogans gegen Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini, Verfasserin einer umstrittenen Schulreform, und ließen Wecker läuten. "Wir wollen damit die Regierung wach rütteln. Die Gefahr ist, dass das ganze öffentliche Schulsystem zusammenbricht", sagte ein Demonstrant.

Wegen der Einschnitten im Schulsystem droht 130.000 befristet angestellten Lehrern die Arbeitslosigkeit, warnten die Gewerkschaften. In Rom defilierte ein großer Demonstrantenzug durch das Stadtzentrum. Dabei kam es zu Spannungen mit der Polizei, als einige Studenten Eier auf die Sicherheitsbeamten warfen.

Italien sei europaweit das Land, das am wenigsten für Bildung ausgeben, kritisierten die Gewerkschaften. Die italienischen Lehrer seien in ganz Europa am schlechtesten bezahlt. Die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien behaupten, die Regierung Berlusconi wolle dem öffentlichen Schulwesen Geldmittel entziehen, um das private Bildungssystem zu fördern. Das Kabinett erwidert, dass die Einschnitte aus Spargründen notwendig sei, da die Zahl der Lehrer pro Schüler in Italien zu den niedrigsten der Welt zähle.

Die Regierung Berlusconi hat im September im Parlament ein Sparpaket mit Ausgabenkürzungen im Wert von 54 Milliarden Euro verabschiedet. Damit will das Mitte-Rechts-Kabinett bis 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen. Die Opposition protestiert gegen das Sparpaket heftig. (fin/APA, derStandard.at, 7.10.2011)