Warschau - Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Polen ist eine Anzeige gegen die mitregierende Bauernpartei PSL erstattet worden. Der Chef der Neuen Rechten (NP), Janusz Korwin-Mikke behauptet, dass die Anhänger der Partei das Ergebnis der Kommunalwahlen 2006 und 2010 in der Woiwodschaft Mazowieckie manipuliert hätten. Der NP-Chef berief sich auf eine Analyse eines Wissenschaftlers, der die Statistik ungültiger Stimmen untersucht hat. In Mazowieckie, wo es den höchsten Anteil an ungültigen Stimmen im Land gab, hatte die PSL besonders gut abgeschnitten.

Korwin-Mikke ist der Auffassung, dass jemand zusätzliche Kreuze auf die Stimmzettel setzte, um die Stimmen ungültig zu machen. Der Autor der Analyse, Przemyslaw Sleszynski von der Polnischen Akademie für Wissenschaften (PAN), der sich auf Wahlgeographie spezialisiert hat, will die Interpretation seines Berichts durch Korwin-Mikke nicht kommentieren. In einem Schreiben, das er an die Redaktion der Tageszeitung "Rzeczpospolita" schickte, erklärte er jedoch die Tatsache als "auffallend", dass sich der besonders hohe Anteil an Wahlzetteln mit zwei Kreuzen mit den Grenzen der Woiwodschaft Mazowieckie decke. Seiner Meinung nach sollte die Sache gründlich untersucht werden.

Verfassungsrechtler Marek Chmara erklärte gegenüber der Zeitung, dass, auch wenn die Staatsanwaltschaft und ein Gericht die Vorwürfe bestätigen würden, das keinen Einfluss auf die Wahlen 2006 und 2010 haben werde, weil diese bereits vom Obersten Gerichtshof für gültig erklärt wurden.

Die PSL kündigte an, wahrscheinlich noch am Freitag eine Klage gegen Korwin-Mikke einzureichen. (APA)