Wien - Die wenig sparsame österreichische Klimaschutzpolitik führt bereits jetzt dazu, dass es mit den Emissionszertifikaten für die Industrie eng wird. Dies zu einem Zeitpunkt, wo noch immer die allergrößten Teile dieser "Verschmutzungsrechte" für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) an die Industrie gratis vergeben werden:

Konkret fehlen dem zuständigen Umweltministerium unter Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) Zertifikate im Wert von rund 90 Millionen Euro, so die Schätzungen des Finanzministeriums. In einem Entschließungsantrag des BZÖ wird nun nachgebohrt, wie der Minister diese Lücke zu schließen gedenkt, ohne dass es zu Belastungen für den Steuerzahler kommt.

Eigentlich ist die Sache kurios und typisch dafür, wie Klimaschutz hierzulande abläuft. In der derzeitigen Zertifikate-Abrechnungsperiode (2008 bis 2012) bekommen die Energieversorger in der gesamten EU ihre notwendigen CO2-Emissionserlaubnisse noch weitgehend gratis. Und für Neuanlagen, das ist EU-Vorgabe, muss das Ministerium eine Reserve an Emissionrechten bereithalten.

Aus diesem Reservetopf hätten auch die neu errichteten Gaskraftwerke Simmering (Errichter: Wien Energie), Mellach (Verbund) und Timmelkam (Energie AG) mit Zertifikaten bedient werden sollen. Dies ging aber nicht, da Österreich diesen Topf bereits leergeräumt hatte. "Auf solche fossilen Großprojekte ist die Reserve nicht eingerichtet", erläutert Johannes Wahlmüller von Global 2000.

Das Umweltministerium musste daraufhin Zertifikate am Markt zukaufen und den Unternehmen gratis überlassen. "Man hat sich gedacht, vergeben wir halt bei der nächsten Abrechnungsperiode um diesen Betrag weniger Zertifikate", erläutert Wahlmüller.

Nun stellt sich allerdings heraus, dass dies nicht möglich sein wird. Ab 2013 wird die EU-Kommission die Zuteilung der (dann nicht mehr unentgeltlichen) Zertifikate selbst übernehmen und nicht mehr die Nationalstaaten.

Deshalb gibt es einen Streit darüber, wer die 90 Millionen aufbringen wird. Die Energieversorger beharren logischerweise auf dem Standpunkt, dass sie für Zertifikate derzeit nicht zahlen müssen. "Der Verbund hätte auch die Möglichkeit, sein Versprechen einzulösen und das Kohlekraftwerk Mellach mit dem neuen Gaskraftwerk zu ersetzen", urgiert Wahlmüller. "Stattdessen lässt man beide Kraftwerke laufen und braucht deshalb für beide Emissionsberechtigungen." (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2011)