Mit einem vagen Statement des Nahost-Quartetts zu neuen Friedensgesprächen lassen sich die Palästinenser nicht abspeisen: Weil die USA angekündigt haben, eine Uno-Mitgliedschaft mit einem Veto im Sicherheitsrat zu verhindern, gehen sie den Weg über die Sonderorganisationen, in denen Washington kein Vetorecht hat - namentlich der Kulturorganisation Unesco in Paris.

Wieder einmal ist es die US-Regierung, die alle Hebel in Bewegung setzt, um das zu verhindern. Ihr Argument, eine palästinensische Unesco-Mitgliedschaft untergrabe die geplanten Friedensgespräche, ist scheinheilig: Die palästinensische Uno-Initiative kann Verhandlungen nicht ersetzen, das hat auch die Regierung in Ramallah stets betont. Die Kernfragen - Grenzen, Sicherheitsgarantien, Flüchtlinge - müssen ohnehin in Gesprächen geklärt werden.

Weil Barack Obama die starke jüdische Lobby im Vorwahlkampf nicht vergraulen will, nimmt er in Kauf, dass seine internationale Glaubwürdigkeit weiter zerbröckelt. Schon drohen die USA damit, ihren Unesco-Beitrag - 22 Prozent des Budgets - zu stoppen. Wäre Obama an einem Nahost-Frieden interessiert, wäre die Drohung, die Milliardenhilfe an Israel auszusetzen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird, weit effektiver. Die Opfer dieser Politik sind nicht nur die Palästinenser, sondern alle, die eine starke Stimme Washingtons auf ihrer Seite dringend brauchen würden - zum Beispiel die Opposition in Syrien. (DER STANDARD Printausgabe, 10.10.2011)