Wien - Sie sind europaweit im Trend: Schuldenbremsen. Die Deutschen haben längst eine, die Spanier haben kürzlich eine beschlossen, und auch in Italien, Slowenien und der Slowakei wird laut darüber nachgedacht. Vor zwei Wochen hat auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Gesetz vorgelegt, das dazu beitragen soll, die Schuldenlast mittelfristig unter die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Der Koalitionspartner SPÖ meldet nun allerdings zahlreiche Bedenken an, wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder auf Anfrage des STANDARD erläutert. Im Kern ist der Fekter-Entwurf für die SPÖ zu unflexibel. Liegt Österreich demnach über 60 Prozent Verschuldung, müssen Bund, Länder und Gemeinden die Sparvorgaben der EU-Kommission verpflichtend umsetzen. Was Schieder vor allem stört: 75 Prozent der Konsolidierung müsste über die Reduktion von Staatsausgaben erfolgen. "Dafür kann ich keine ökonomische Begründung finden", meint Schieder. ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger hatte gemeint, die Schuldenbremse solle als "Weidezaun mit Starkstrom wirken". Schieder dazu: "Das wäre wirklich Starkstrom. Wenn der Staat, der im Weidegatter ist, dagegenrennt, ist er tot."

Klagen bei VfGH

Wobei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus auch für den SPÖ-Politiker unbestritten ist. In Aufschwungphasen müssten die Ausgaben weniger stark wachsen als das BIP, im Abschwung brauche man dafür Spielraum bei den Ausgaben, um gegensteuern zu können. Im Fekter-Entwurf wird darauf hingewiesen, dass in schlechten Zeiten "nur eindeutig konjunkturell bedingte" Ausgaben steigen dürfte - etwa das Arbeitslosengeld. Ausgaben für Pensionen zählen explizit nicht dazu. Schieder kritisiert das. Es sei fraglich, ob dann noch ein Krisenbekämpfungspaket wie vor der vergangenen Wahl möglich wäre. Zur Erinnerung: Damals wurde die Hacklerregelung verlängert.

Die Fekter-Schuldenbremse würde es auch ermöglichen, rechtlich gegen Budgets vorzugehen, die von den Zielsetzungen abweichen. Ein Drittel des Nationalrats, des Bundesrats oder einer Landesregierung könnte demnach beim Verfassungsgerichtshof eine Klage einbringen.

Gleichzeitig könnte auch die Bundesregierung ein Landesbudget vom Höchstgericht prüfen lassen. Der Rechnungshof müsste per Gutachten feststellen, ob die Sparverpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden eingehalten werden. Abweichungen vom Budgetpfad wären nur "im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen", zulässig.

Schieder zu all diesen Auflagen: "Ich halte nichts davon, wenn man Krisenpakete durch Zweidrittelmehrheiten auf allen Ebenen erschwert, vom Rechnungshof begutachtet wird und Gefahr läuft, vom VfGH aufgehoben zu werden. In einer Krise Handlungsfähigkeit zu bewahren, ist wichtig."

Es sei überhaupt fraglich, ob der VfGH Dinge prüfen solle, die letztlich auf EU-Vorgaben zurückgehen. Außerdem müssten Eingriffe in Landesbudgets zuerst mit den Ländern diesen verhandelt werden. Er könne sich zwar auch einen schärferen Stabilitätspakt vorstellen, bei Letzterem habe sich aber gezeigt, "dass das schon das maximal Mögliche an Schärfe war".

In den Länder möchte man sich vorerst noch nicht zu den Überlegungen äußern. Dafür deponiert Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer schon seine Skepsis. "Ich sehe keine große Notwendigkeit für zusätzliche Regeln." Die Gemeinden würden plus/minus null bilanzieren. "Bund und Länder sollen lieber vor der eigenen Tür kehren." (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.10.2011)